Finanzpolitik: Warnung vor dem bösen Erwachen

Kurzfassung: Finanzpolitik: Warnung vor dem bösen ErwachenFür Mehrausgaben ist im Bundeshaushalt trotzt der jüngsten optimistischen Steuerschätzung kein Raum. Die Finanzpolitik sollte die finanziell derzeit gu ...
[Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel (IfW) - 14.05.2014] Finanzpolitik: Warnung vor dem bösen Erwachen

Für Mehrausgaben ist im Bundeshaushalt trotzt der jüngsten optimistischen Steuerschätzung kein Raum. Die Finanzpolitik sollte die finanziell derzeit gute Lage nutzen, um für Krisenzeiten vorzubeugen, rät Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft in seinem neuesten Beitrag in der Reihe Kiel Policy Briefs: "Nach dem Ende des erwarteten Booms könnte ein böses Erwachen stehen. Nicht nur für die Finanzpolitik, sondern auch für die Konjunktur."
Vor allem die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank sorge für den erwarteten Boom in der deutschen Konjunktur, und es sei unwahrscheinlich, dass die Leitzinsen in den kommenden Jahren wesentlich erhöht würden. Mittelfristig könnten durch diesen monetär angefachten Boom Budgetrisiken entstehen. Diese Gefahr sollte in der aktuellen Finanzpolitik berücksichtigt werden.
"Oberstes Gebot ist das Einhalten der Schuldenbremse auf nationaler Ebene und des Fiskalpaktes auf europäischer Ebene", so Boysen-Hogrefe. Wichtig sei dabei aber auch, dass die dabei zugrunde liegenden Daten, die auf statistischen Berechnungen beruhen, konservativ geschätzt würden, und die Verschuldungsvorgaben sollten nur als Obergrenze interpretiert werden: "Es muss einen Sicherheitsabstand geben."
Um einen solchen Sicherheitsabstand bestimmen zu können, müssen drei Messgrößen besonders kritisch geprüft werden: die Schätzung des Produktionspotenzials, die Bestimmung der Budgetsensitivitäten (Reaktion des Haushalts auf konjunkturelle Veränderungen) und die Zinsausgaben. Denn in einem durch Niedrigzinsen ausgelösten Boom besteht die Gefahr, dass diese drei Faktoren die strukturelle Lage der Haushalte als zu günstig ausweisen, wie die Erfahrungen in anderen Ländern der EU gezeigt haben.
Diese Gefahr lässt sich auf drei Wegen bannen: Erstens sollten zur Bestimmung des Produktionspotenzials verschiedene Methoden herangezogen werden und die jeweils konservativste Schätzung zum Zuge kommen. Zweitens sollten bei der Bestimmung des strukturellen Budgetsaldos nicht die tatsächlichen Zinsausgaben, sondern kalkulatorische Zinsausgaben eingesetzt werden, um dem Zinsänderungsrisiko Rechnung zu tragen. Dazu könnte die durchschnittliche Verzinsung in den Jahren vor der Krise ermittelt und herangezogen werden. Drittens sollte, um einer Ausweitung des strukturellen Defizits vorzubeugen, jede Ausgabenerhöhung oder Abgabensenkung durch entsprechende Ausgabenkürzungen oder Abgabenerhöhungen finanziert werden.
Für den Finanzminister heißt das in den nächsten Jahren vor allen Dingen, dass er sich für die kommende Rezession wappnen muss: Er muss Forderungen nach Mehrausgaben, die mit Sicherheit kommen werden, entschieden entgegentreten. Nur dann kann Deutschland von den aktuellen rosigen Aussichten profitieren.

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