09.05.2014 15:49 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesrat
Generalsekretär des französischen Senats in der Länderkammer
Kurzfassung: Generalsekretär des französischen Senats in der LänderkammerDer Direktor des Bundesrates, Staatssekretär Gerd Schmitt, und der Generalsekretär des französischen Senats, Jean-Louis Hérin, wollen ...
[Bundesrat - 09.05.2014] Generalsekretär des französischen Senats in der Länderkammer
Der Direktor des Bundesrates, Staatssekretär Gerd Schmitt, und der Generalsekretär des französischen Senats, Jean-Louis Hérin, wollen für eine noch engere und bessere Zusammenarbeit zwischen Bundesrat und Senat sorgen. Bei einem Besuch des Generalsekretärs in der Länderkammer am 9. Mai 2014 besprachen sie hierfür erforderliche weitere Schritte.
Vor seinem Treffen mit dem Bundesratsdirektor nahm Hérin am Vormittag zunächst an der Sitzung des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union teil. Hier hob er hervor, dass die enge Kooperation zwischen den Verwaltungen von Senat und Bundesrat für ihn von besonderer Bedeutung ist. Es sei aus seiner Sicht erforderlich, dass die Mitarbeiter beider Häuser die Aufgaben und Funktionen der jeweils anderen Kammer noch besser kennenlernten. Er betonte auch, dass der französische Senat großes Interesse daran habe, die Beziehungen zu den deutschen Ländern weiter zu vertiefen. In diesem Zusammenhang verwies Hérin auf die aktuelle Regionalreform in Frankreich, bei der Deutschland als Modell galt.
"Grüne Karte" für EU-Ausschüsse
Der Generalsekretär informierte zudem über Arbeitsweise, Aufgaben und Funktionen des EU-Ausschusses des französischen Senats und wies darauf hin, dass dieser der einzige Ausschuss des Senats ist, dessen Rechte in der Verfassung verankert sind. Der Schwerpunkt der Aufgaben liege in der Subsidiaritätsprüfung von EU-Vorlagen, wozu sogar eine eigene Arbeitsgruppe gegründet worden sei.
Hérin stellte mit einigem Bedauern fest, dass die EU-Ausschüsse von Senat und Bundesrat bisher - zum Beispiel mit Subsidiaritätsrügen (sogenannte Gelbe oder Rote Karte) - nur reaktiv auf Vorlagen der Europäischen Kommission tätig werden können. Er fordert daher, für die Ausschüsse auch ein Initiativrecht in europäischen Angelegenheiten, also eine "Grüne Karte" einzuführen. Das bisherige Recht der Subsidiaritätsrüge könne leider auch von EU-Gegnern dazu benutzt werden, Misstrauen gegen die Europäische Union zu schüren. Dies sei zu verhindern.
Zum Abschluss wies der Generalsekretär darauf hin, dass er sich bereits jetzt sehr auf die gemeinsame Sitzung der beiden Ausschüsse im Herbst des Jahres freut.
Positive Bilanz der bisherigen Aktivitäten
Im Gespräch des Generalsekretärs mit dem Direktor des Bundesrates ging es um die Evaluierung der Absprachen über die verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bundesrat und Senat, die Schmitt und Hérin im September des vergangenen Jahres in Paris vereinbart hatten.
Hierzu gehörten neben regelmäßigen Treffen der Präsidenten und einer engeren Verzahnung der Arbeit der Europaausschüsse auch eine Intensivierung des Mitarbeiteraustauschs zwischen den Häusern, der Kontakte auf Arbeitsebene erleichtern sollte. Schmitt und Hérin zeigten sich mit dem bisher Erreichten sehr zufrieden und zogen eine positive Bilanz der bisherigen Aktivitäten.
Zum Abschluss besprachen sie Einzelheiten des nächsten Treffens der Deutsch-Französischen Freundschaftsgruppen, das vom 16. bis 18. Juli in Berlin stattfinden wird.
Vertreter von 100 Departements
Der Senat ist die Zweite Kammer des französischen Parlaments. Ihm gehören Vertreter der 100 Departements des französischen Mutterlandes und der vier Überseegebiete an. Er besitzt ein Initiativrecht in der Gesetzgebung und ein Vetorecht bei Verfassungsänderungen. Zudem kontrolliert er die Arbeit der Regierung und prüft die Gesetzentwürfe. Jean-Louis Hérin (Jahrgang 1952) ist seit Dezember 2012 Generalsekretär des Senats.
Zwischen Bundesrat und Senat bestehen traditionell sehr enge Kontakte, wozu unter anderem auch die regelmäßigen Treffen der Deutsch-Französischen Freundschaftsgruppen gehören. Staatssekretär Schmitt besuchte den Senat letztmals im Dezember des vergangenen Jahres.
Bundesrat
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 01888/9100-0
Telefax: 01888/9100-198
Mail: internetredaktion@bundesrat.de
URL: http://www.bundesrat.de
Der Direktor des Bundesrates, Staatssekretär Gerd Schmitt, und der Generalsekretär des französischen Senats, Jean-Louis Hérin, wollen für eine noch engere und bessere Zusammenarbeit zwischen Bundesrat und Senat sorgen. Bei einem Besuch des Generalsekretärs in der Länderkammer am 9. Mai 2014 besprachen sie hierfür erforderliche weitere Schritte.
Vor seinem Treffen mit dem Bundesratsdirektor nahm Hérin am Vormittag zunächst an der Sitzung des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union teil. Hier hob er hervor, dass die enge Kooperation zwischen den Verwaltungen von Senat und Bundesrat für ihn von besonderer Bedeutung ist. Es sei aus seiner Sicht erforderlich, dass die Mitarbeiter beider Häuser die Aufgaben und Funktionen der jeweils anderen Kammer noch besser kennenlernten. Er betonte auch, dass der französische Senat großes Interesse daran habe, die Beziehungen zu den deutschen Ländern weiter zu vertiefen. In diesem Zusammenhang verwies Hérin auf die aktuelle Regionalreform in Frankreich, bei der Deutschland als Modell galt.
"Grüne Karte" für EU-Ausschüsse
Der Generalsekretär informierte zudem über Arbeitsweise, Aufgaben und Funktionen des EU-Ausschusses des französischen Senats und wies darauf hin, dass dieser der einzige Ausschuss des Senats ist, dessen Rechte in der Verfassung verankert sind. Der Schwerpunkt der Aufgaben liege in der Subsidiaritätsprüfung von EU-Vorlagen, wozu sogar eine eigene Arbeitsgruppe gegründet worden sei.
Hérin stellte mit einigem Bedauern fest, dass die EU-Ausschüsse von Senat und Bundesrat bisher - zum Beispiel mit Subsidiaritätsrügen (sogenannte Gelbe oder Rote Karte) - nur reaktiv auf Vorlagen der Europäischen Kommission tätig werden können. Er fordert daher, für die Ausschüsse auch ein Initiativrecht in europäischen Angelegenheiten, also eine "Grüne Karte" einzuführen. Das bisherige Recht der Subsidiaritätsrüge könne leider auch von EU-Gegnern dazu benutzt werden, Misstrauen gegen die Europäische Union zu schüren. Dies sei zu verhindern.
Zum Abschluss wies der Generalsekretär darauf hin, dass er sich bereits jetzt sehr auf die gemeinsame Sitzung der beiden Ausschüsse im Herbst des Jahres freut.
Positive Bilanz der bisherigen Aktivitäten
Im Gespräch des Generalsekretärs mit dem Direktor des Bundesrates ging es um die Evaluierung der Absprachen über die verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bundesrat und Senat, die Schmitt und Hérin im September des vergangenen Jahres in Paris vereinbart hatten.
Hierzu gehörten neben regelmäßigen Treffen der Präsidenten und einer engeren Verzahnung der Arbeit der Europaausschüsse auch eine Intensivierung des Mitarbeiteraustauschs zwischen den Häusern, der Kontakte auf Arbeitsebene erleichtern sollte. Schmitt und Hérin zeigten sich mit dem bisher Erreichten sehr zufrieden und zogen eine positive Bilanz der bisherigen Aktivitäten.
Zum Abschluss besprachen sie Einzelheiten des nächsten Treffens der Deutsch-Französischen Freundschaftsgruppen, das vom 16. bis 18. Juli in Berlin stattfinden wird.
Vertreter von 100 Departements
Der Senat ist die Zweite Kammer des französischen Parlaments. Ihm gehören Vertreter der 100 Departements des französischen Mutterlandes und der vier Überseegebiete an. Er besitzt ein Initiativrecht in der Gesetzgebung und ein Vetorecht bei Verfassungsänderungen. Zudem kontrolliert er die Arbeit der Regierung und prüft die Gesetzentwürfe. Jean-Louis Hérin (Jahrgang 1952) ist seit Dezember 2012 Generalsekretär des Senats.
Zwischen Bundesrat und Senat bestehen traditionell sehr enge Kontakte, wozu unter anderem auch die regelmäßigen Treffen der Deutsch-Französischen Freundschaftsgruppen gehören. Staatssekretär Schmitt besuchte den Senat letztmals im Dezember des vergangenen Jahres.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.Durch den Bundesrat sind die Länder unmittelbar an der Willensbildung des Bundes beteiligt und wirken dadurch in die Politik des Bundes hinein.Andererseits macht sich der Bund durch den Bundesrat die politischen und verwaltungsmäßigen Erfahrungen der Länder zunutze und wirkt mit Zustimmung des Bundesrates durch Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften und indirekt durch Regelungen der Europäischen Union in den Bereich der Länder hinein.So ist der Bundesrat die Bundeskammer der Länder, gleichzeitig aber auch die Länderkammer des Bundes. Bei der engen Verflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern - sie ist viel enger als zum Beispiel in den USA - ist eine solche "Mittlerfunktion" besonders wichtig.Der Bundesrat hat dabei die Belange der Länder zu wahren, gleichzeitig aber auch die Bedürfnisse des Gesamtstaates zu beachten.Wer im Bundesrat mitentscheidet, der kann das "Bundesinteresse" nie ohne das "Länderinteresse" und das "Länderinteresse" nie ohne "Bundesinteresse" sehen.Durch das Bundesorgan Bundesrat, das von den Regierungen der Länder gebildet wird, sind die Gliedstaaten also sehr eng in das politische Handeln und Unterlassen des Gesamtstaates einbezogen. Sie sind nicht nur "Befehlsempfänger", sondern sie entscheiden mit.
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.Durch den Bundesrat sind die Länder unmittelbar an der Willensbildung des Bundes beteiligt und wirken dadurch in die Politik des Bundes hinein.Andererseits macht sich der Bund durch den Bundesrat die politischen und verwaltungsmäßigen Erfahrungen der Länder zunutze und wirkt mit Zustimmung des Bundesrates durch Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften und indirekt durch Regelungen der Europäischen Union in den Bereich der Länder hinein.So ist der Bundesrat die Bundeskammer der Länder, gleichzeitig aber auch die Länderkammer des Bundes. Bei der engen Verflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern - sie ist viel enger als zum Beispiel in den USA - ist eine solche "Mittlerfunktion" besonders wichtig.Der Bundesrat hat dabei die Belange der Länder zu wahren, gleichzeitig aber auch die Bedürfnisse des Gesamtstaates zu beachten.Wer im Bundesrat mitentscheidet, der kann das "Bundesinteresse" nie ohne das "Länderinteresse" und das "Länderinteresse" nie ohne "Bundesinteresse" sehen.Durch das Bundesorgan Bundesrat, das von den Regierungen der Länder gebildet wird, sind die Gliedstaaten also sehr eng in das politische Handeln und Unterlassen des Gesamtstaates einbezogen. Sie sind nicht nur "Befehlsempfänger", sondern sie entscheiden mit.
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