06.05.2014 15:35 Uhr in Gesellschaft & Familie von Attac Deutschland
Finanztransaktionssteuer: Ein erster Schritt, aber noch viel zu wenig!
Kurzfassung: Finanztransaktionssteuer: Ein erster Schritt, aber noch viel zu wenig!Bundesregierung muss sich für Besteuerung aller Finanzprodukte stark machenIn Brüssel haben die Finanzminister der elf EU-Mitgli ...
[Attac Deutschland - 06.05.2014] Finanztransaktionssteuer: Ein erster Schritt, aber noch viel zu wenig!
Bundesregierung muss sich für Besteuerung aller Finanzprodukte stark machen
In Brüssel haben die Finanzminister der elf EU-Mitgliedsstaaten, die im Rahmen der Vertieften Zusammenarbeit die Finanztransaktionssteuer einführen wollen, eine Erklärung zum Stand der Verhandlungen abgegeben.
Demnach sollen in einer ersten Etappe spätestens ab 2016 Aktien und einige Derivate besteuert werden.
"Die heutige Einigung der EU-Finanzminister auf eine politische Erklärung zur Finanztransaktionssteuer ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch viel zu wenig", sagte dazu der Sprecher der Kampagne "Steuer gegen Armut", Detlev von Larcher. Wie die Ministertagung zeige, sei der Widerstand aus einigen Hauptstädten so groß, dass sich die Verhandlungen doch länger hinziehen, bis ein brauchbares Ergebnis erreicht wird.
Detlev von Larcher: "Wenn die Steuer tatsächlich eine Dämpfung der Spekulation und nennenswerte Einnahmen bringen soll, ist es unbedingt notwendig, dass der Handel mit allen Finanzprodukten besteuert wird, also auch der mit Anleihen und Derivaten. Schließlich machen Derivate fast 80 Prozent der Umsätze auf den Finanzmärkten aus."
Es müsse verhindert werden, dass die Einigung auf eine stufenweise Einführung der Steuer nur als Feigenblatt dient, um die spätere Stufe irgendwann ganz fallen zu lassen.
Die Kampagne "Steuer gegen Armut" fordert die Bundesregierung auf, sich mit aller Kraft für eine Steuer einzusetzen, die alle Finanzprodukte umfasst. Außerdem erwartet die Kampagne von der Bundesregierung ein klares Signal, dass ein Teil der zukünftigen Steuereinnahmen für die Finanzierung der weltweiten Armutsbekämpfung und des Umwelt- und Klimaschutzes verwendet wird, wie dies Frankreich für sich bereits angekündigt hat.
Detlev von Larcher kündigte an, dass die Kampagne auch in den kommenden Monaten aktiv bleiben werde: "Wie der Verlauf der Verhandlungen zeigt, ist weiterhin Druck von unten nötig, wenn sich in Brüssel etwas bewegen soll."
Die Kampagne "Steuer gegen Armut" wird getragen von 98 Organisationen, darunter Nichtregierungsorganisationen aus den Bereichen Entwicklung, Umwelt, Soziales und Menschenrechte, Gewerkschaften und kirchliche Gruppen, Banken, Parteien und wissenschaftliche Einrichtungen.
Für Rückfragen und Interviews:
Detlev von Larcher
Moderator der Kampagne "Steuer gegen Armut" / Attac Deutschland
Tel. 0160 9370 8007
Weitere Informationen:
Webseite "Steuer gegen Armut":
www.steuer-gegen-armut.org
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
Post: Münchener Str. 48
60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42
0151 6141 0268
Mail: presse@attac.de
Fax: 069 900 281-99
Bundesregierung muss sich für Besteuerung aller Finanzprodukte stark machen
In Brüssel haben die Finanzminister der elf EU-Mitgliedsstaaten, die im Rahmen der Vertieften Zusammenarbeit die Finanztransaktionssteuer einführen wollen, eine Erklärung zum Stand der Verhandlungen abgegeben.
Demnach sollen in einer ersten Etappe spätestens ab 2016 Aktien und einige Derivate besteuert werden.
"Die heutige Einigung der EU-Finanzminister auf eine politische Erklärung zur Finanztransaktionssteuer ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch viel zu wenig", sagte dazu der Sprecher der Kampagne "Steuer gegen Armut", Detlev von Larcher. Wie die Ministertagung zeige, sei der Widerstand aus einigen Hauptstädten so groß, dass sich die Verhandlungen doch länger hinziehen, bis ein brauchbares Ergebnis erreicht wird.
Detlev von Larcher: "Wenn die Steuer tatsächlich eine Dämpfung der Spekulation und nennenswerte Einnahmen bringen soll, ist es unbedingt notwendig, dass der Handel mit allen Finanzprodukten besteuert wird, also auch der mit Anleihen und Derivaten. Schließlich machen Derivate fast 80 Prozent der Umsätze auf den Finanzmärkten aus."
Es müsse verhindert werden, dass die Einigung auf eine stufenweise Einführung der Steuer nur als Feigenblatt dient, um die spätere Stufe irgendwann ganz fallen zu lassen.
Die Kampagne "Steuer gegen Armut" fordert die Bundesregierung auf, sich mit aller Kraft für eine Steuer einzusetzen, die alle Finanzprodukte umfasst. Außerdem erwartet die Kampagne von der Bundesregierung ein klares Signal, dass ein Teil der zukünftigen Steuereinnahmen für die Finanzierung der weltweiten Armutsbekämpfung und des Umwelt- und Klimaschutzes verwendet wird, wie dies Frankreich für sich bereits angekündigt hat.
Detlev von Larcher kündigte an, dass die Kampagne auch in den kommenden Monaten aktiv bleiben werde: "Wie der Verlauf der Verhandlungen zeigt, ist weiterhin Druck von unten nötig, wenn sich in Brüssel etwas bewegen soll."
Die Kampagne "Steuer gegen Armut" wird getragen von 98 Organisationen, darunter Nichtregierungsorganisationen aus den Bereichen Entwicklung, Umwelt, Soziales und Menschenrechte, Gewerkschaften und kirchliche Gruppen, Banken, Parteien und wissenschaftliche Einrichtungen.
Für Rückfragen und Interviews:
Detlev von Larcher
Moderator der Kampagne "Steuer gegen Armut" / Attac Deutschland
Tel. 0160 9370 8007
Weitere Informationen:
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www.steuer-gegen-armut.org
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
Post: Münchener Str. 48
60329 Frankfurt/M
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Attac Deutschland
Attac - die französische Abkürzung für Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Attac - die französische Abkürzung für Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
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