11.04.2014 15:51 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesrat
Obst, Gemüse und Milch für Schulkinder
Kurzfassung: Obst, Gemüse und Milch für SchulkinderDer Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. April 2014 zu einem Vorschlag Stellung genommen, mit dem die Europäische Kommission die Effizienz und Wirksamkeit de ...
[Bundesrat - 11.04.2014] Obst, Gemüse und Milch für Schulkinder
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. April 2014 zu einem Vorschlag Stellung genommen, mit dem die Europäische Kommission die Effizienz und Wirksamkeit des Schulmilch- und Schulobstprogramms erhöhen möchte. Die Länder begrüßen die Initiative der EU. Sie machen jedoch darauf aufmerksam, dass aufgrund der eng gefassten Unionskompetenzen im Bildungsbereich den Mitgliedstaaten keine konkreten Vorgaben im Zusammenhang mit geforderten begleitenden pädagogischen Maßnahmen gemacht werden können.
Der Bundesrat vertritt zudem die Auffassung, dass die Produktpalette der beihilfefähigen Schulmilcherzeugnisse zumindest um Milchmischgetränke zu erweitern ist, da ansonsten eine deutliche Verringerung des Absatzes auf Grundschulebene eintreten würde.
Die Europäische Kommission möchte das seit 1977 bestehende Schulmilchprogramm und das seit 2007 laufende Schulobstprogramm - die jeweils ins Leben gerufen wurden, um den Verzehr von Obst und Gemüse sowie Milcherzeugnissen durch Schulkinder zu fördern - unter einem gemeinsamen rechtlichen und finanziellen Rahmen zusammenführen. Ziel ist es, die Effizienz und Wirksamkeit der Programme zu erhöhen, die Finanzierungsregelungen zu verbessern und die erzieherische Wirkung zu stärken.
Nach dem Vorschlag der Kommission soll sich die Verteilung in Schulen künftig auf die Kernprodukte Obst, Gemüse und Trinkmilch konzentrieren. Den Mitgliedstaaten sollen hierzu Haushaltsmittel in Höhe von 230 Millionen Euro (150 Millionen Euro für Obst und Gemüse sowie 80 Millionen für Milch) zur Verfügung gestellt werden. Die Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, die Verteilung durch pädagogische Maßnahmen zu flankieren.
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Telefax: 01888/9100-198
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URL: http://www.bundesrat.de
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. April 2014 zu einem Vorschlag Stellung genommen, mit dem die Europäische Kommission die Effizienz und Wirksamkeit des Schulmilch- und Schulobstprogramms erhöhen möchte. Die Länder begrüßen die Initiative der EU. Sie machen jedoch darauf aufmerksam, dass aufgrund der eng gefassten Unionskompetenzen im Bildungsbereich den Mitgliedstaaten keine konkreten Vorgaben im Zusammenhang mit geforderten begleitenden pädagogischen Maßnahmen gemacht werden können.
Der Bundesrat vertritt zudem die Auffassung, dass die Produktpalette der beihilfefähigen Schulmilcherzeugnisse zumindest um Milchmischgetränke zu erweitern ist, da ansonsten eine deutliche Verringerung des Absatzes auf Grundschulebene eintreten würde.
Die Europäische Kommission möchte das seit 1977 bestehende Schulmilchprogramm und das seit 2007 laufende Schulobstprogramm - die jeweils ins Leben gerufen wurden, um den Verzehr von Obst und Gemüse sowie Milcherzeugnissen durch Schulkinder zu fördern - unter einem gemeinsamen rechtlichen und finanziellen Rahmen zusammenführen. Ziel ist es, die Effizienz und Wirksamkeit der Programme zu erhöhen, die Finanzierungsregelungen zu verbessern und die erzieherische Wirkung zu stärken.
Nach dem Vorschlag der Kommission soll sich die Verteilung in Schulen künftig auf die Kernprodukte Obst, Gemüse und Trinkmilch konzentrieren. Den Mitgliedstaaten sollen hierzu Haushaltsmittel in Höhe von 230 Millionen Euro (150 Millionen Euro für Obst und Gemüse sowie 80 Millionen für Milch) zur Verfügung gestellt werden. Die Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, die Verteilung durch pädagogische Maßnahmen zu flankieren.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.Durch den Bundesrat sind die Länder unmittelbar an der Willensbildung des Bundes beteiligt und wirken dadurch in die Politik des Bundes hinein.Andererseits macht sich der Bund durch den Bundesrat die politischen und verwaltungsmäßigen Erfahrungen der Länder zunutze und wirkt mit Zustimmung des Bundesrates durch Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften und indirekt durch Regelungen der Europäischen Union in den Bereich der Länder hinein.So ist der Bundesrat die Bundeskammer der Länder, gleichzeitig aber auch die Länderkammer des Bundes. Bei der engen Verflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern - sie ist viel enger als zum Beispiel in den USA - ist eine solche "Mittlerfunktion" besonders wichtig.Der Bundesrat hat dabei die Belange der Länder zu wahren, gleichzeitig aber auch die Bedürfnisse des Gesamtstaates zu beachten.Wer im Bundesrat mitentscheidet, der kann das "Bundesinteresse" nie ohne das "Länderinteresse" und das "Länderinteresse" nie ohne "Bundesinteresse" sehen.Durch das Bundesorgan Bundesrat, das von den Regierungen der Länder gebildet wird, sind die Gliedstaaten also sehr eng in das politische Handeln und Unterlassen des Gesamtstaates einbezogen. Sie sind nicht nur "Befehlsempfänger", sondern sie entscheiden mit.
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.Durch den Bundesrat sind die Länder unmittelbar an der Willensbildung des Bundes beteiligt und wirken dadurch in die Politik des Bundes hinein.Andererseits macht sich der Bund durch den Bundesrat die politischen und verwaltungsmäßigen Erfahrungen der Länder zunutze und wirkt mit Zustimmung des Bundesrates durch Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften und indirekt durch Regelungen der Europäischen Union in den Bereich der Länder hinein.So ist der Bundesrat die Bundeskammer der Länder, gleichzeitig aber auch die Länderkammer des Bundes. Bei der engen Verflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern - sie ist viel enger als zum Beispiel in den USA - ist eine solche "Mittlerfunktion" besonders wichtig.Der Bundesrat hat dabei die Belange der Länder zu wahren, gleichzeitig aber auch die Bedürfnisse des Gesamtstaates zu beachten.Wer im Bundesrat mitentscheidet, der kann das "Bundesinteresse" nie ohne das "Länderinteresse" und das "Länderinteresse" nie ohne "Bundesinteresse" sehen.Durch das Bundesorgan Bundesrat, das von den Regierungen der Länder gebildet wird, sind die Gliedstaaten also sehr eng in das politische Handeln und Unterlassen des Gesamtstaates einbezogen. Sie sind nicht nur "Befehlsempfänger", sondern sie entscheiden mit.
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