ROG–Pressegespräch: Zur Lage der Medien in Ungarn vor den Parlamentswahlen

[Reporter ohne Grenzen - 20.03.2014] ROG-Pressegespräch: Zur Lage der Medien in Ungarn vor den Parlamentswahlen

am Mittwoch, 26. März 2014 um 11 Uhr
in der Geschäftsstelle von Reporter ohne Grenzen
Friedrichstraße 231 (Aufgang B), 10969 Berlin
(zwischen den U-Bahnhöfen Kochstraße und Hallesches Tor)
Ungarn wählt am 6. April ein neues Parlament - doch in den öffentlich-rechtlichen Medien spielt der Wahlkampf kaum eine Rolle. Die staatlichen Radio- und Fernsehsender dürfen kaum Wahlwerbung senden und so kommt die Opposition nur selten zu Wort. Auch in den Privatmedien dominiert die Meinung der Regierung, denn viele Medienhäuser werden mittlerweile von Fidesz-nahen Mitarbeitern geführt.
Seit der Machtübernahme im Jahr 2010 hat Ungarns Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán die Kontrolle über die Medien systematisch ausgeweitet. Das umstrittene Mediengesetz aus dem Jahr 2011 verlangt etwa eine "ausgewogene Berichterstattung", die weder "öffentliche Moral" noch die "menschschliche Würde" verletzen darf. Schwammige Forderungen, die zu Selbstzensur geführt haben, denn sie werden von der mächtigen Nationalen Medien- und Kommunikationsbehörde NMHH und dem Medienrat überwacht. Mehrere hundert Journalisten wurden während der vergangenen Jahre gekündigt. Die staatlich subventionierte Nachrichtenagentur Magyar Távirati Iroda (MTI) wurde gleichzeitig zum zentralen Nachrichtenlieferanten ernannt, die öffentlich-rechtlichen Sender sind verpflichtet, Nachrichten der regierungsnahen Agentur zu kaufen.
Inwiefern höhlen die Veränderungen das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit aus? Wo verlaufen die Linien dessen, was geschrieben werden darf und was nicht? Können Journalisten überhaupt noch unabhängig arbeiten?
Gesprächspartner:
EDIT INOTAI arbeitet als Auslandschefin für die überregionale Tageszeitung Népszabadság. Das Blatt galt bis 1989 als Stimme der sozialistischen Staatspartei und zählt heute zu den wichtigsten unabhängigen Medien in Ungarn.
ADAM FÖLDES hat von 2009 bis 2012 für Transparency International in Ungarn gearbeitet. Zuvor war der studierte Jurist und Soziologe bei der Ungarischen Bürgerrechtsunion engagiert. Derzeit arbeitet er für Transparency International in Berlin.

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