Bürokratiekosten der Wirtschaft 2013 niedrig gehalten

[Bundesregierung - 19.03.2014] Bürokratiekosten der Wirtschaft 2013 niedrig gehalten

Das Bundeskabinett beschloss heute den Bericht der Bundesregierung "Bessere Rechtsetzung 2013: Erfolge dauerhaft sichern - zusätzlichen Aufwand vermeiden".
Das Ziel der Bundesregierung, die Bürokratiekosten der Wirtschaft dauerhaft auf niedrigem Niveau zu halten, ist für 2013 erfüllt. Im Berichtsjahr hat sich der Bürokratiekostenindex (BKI) nur marginal um 0,04 Punkte auf 100,31 erhöht. In den vergangenen Jahren konnte die Bundesregierung den bürokratischen Aufwand systematisch verringern und dadurch wirtschaftliche Dynamik sichern. Die Bürokratiekosten der Wirtschaft bleiben seither nahezu stabil.
Staatsminister Braun warnte jedoch: "Der nur leichte Anstieg des BKI zeigt, dass es keinen Grund gibt, sich beim Bürokratieabbau auszuruhen. Wir müssen die Zusage einlösen, bei den Informations- und Nachweispflichten zu einer Entlastung zu kommen und den Erfüllungsaufwand zu senken. Es gibt noch viel zu tun, damit der Abbau bürokratischer Hürden spürbarer wird".
Der Bericht zeigt im Einzelnen:
1. Der Erfüllungsaufwand ist im letzten Jahr für Wirtschaft und Verwaltung gestiegen, insgesamt per Saldo um etwa 1,5 Milliarden Euro jährlich. Dieser Anstieg resultiert zum größten Teil aus der "Zweiten Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung". Diese neuen Belastungen werden nach und nach durch eingesparte Energiekosten ausgeglichen.
2. Entlastend wirkt sich für Bürgerinnen und Bürger vor allem die "Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung" aus. Die Vereinfachungen durch diese Verordnung entlasten Bürgerinnen und Bürger jährlich um 12 Millionen Euro und reduzieren deren Zeitaufwand hierfür um ca. 2,1 Millionen Stunden je Jahr.
3. Die Umsetzung von Projektergebnissen wird Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung weiter entlasten: Gesetzliche Leistungen im Pflegebereich sollen schneller, einfacher und möglichst kostengünstiger gewährt werden, ohne die Standards der Leistungen selbst oder bestehende Vorkehrungen zum Schutz vor Missbrauch zu verringern.
4. Der Erfolg der deutschen Wirtschaft beruht ganz wesentlich auf einem starken Mittelstand und unternehmerischer Initiative. Um den Industrie- und Dienstleistungssektor weiter zu fördern, ist es wichtig, dass Betriebsgründungen reibungslos funktionieren. Die Bundesregierung wird nun mit Ländern und Verbänden beraten, wie der Gründungsprozess für alle Betroffenen konkret vereinfacht und beschleunigt werden kann.
5. 2013 wurden auch wichtige Weichen für eine bessere Gesetzgebung gestellt, wie z. B. der Beschluss für eine systematische Evaluierung wesentlicher Regelungsvorhaben.
6. Die Methodik der Bundesregierung zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands hat sich in der Praxis des Jahres 2013 bewährt.
Das Regierungsprogramm Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung wird fortgesetzt und auf der Grundlage des bisher Erreichten weiterentwickelt. Ziel ist es, den Entscheidungsträgern größtmögliche Transparenz und ein realitätsnahes Bild über die zu erwartenden Folgen einer Regelung für Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft und die Verwaltung zu vermitteln.

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