27.03.2015 15:48 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesrat
Bundesrat weist auf Spannungsverhältnis zwischen Opferschutz und Wahrheitserforschung hin
Kurzfassung: Bundesrat weist auf Spannungsverhältnis zwischen Opferschutz und Wahrheitserforschung hinDie Länder haben am 27. März 2015 den Entwurf eines Opferrechtsreformgesetzes beraten, der den Opferschutz i ...
[Bundesrat - 27.03.2015] Bundesrat weist auf Spannungsverhältnis zwischen Opferschutz und Wahrheitserforschung hin
Die Länder haben am 27. März 2015 den Entwurf eines Opferrechtsreformgesetzes beraten, der den Opferschutz im Strafverfahren stärken soll - unter anderem durch verbesserte psychosoziale Prozessbegleitung. In ihrer Stellungnahme bitten sie um Prüfung, ob eine genaue Definition der Befugnisse der psychosozialen Prozessbegleiter der Opfer erforderlich ist, die unter anderem auch ein Verbot von Gesprächen über die Tat enthält. Die bisherige Ausgestaltung der Tätigkeitsinhalte berücksichtige nicht das bestehende Spannungsverhältnis zwischen Opferschutz und der im Strafverfahren notwendigen Wahrheitserforschung.
Der Bundesrat bittet zudem, den dargestellten Erfüllungsaufwand in Zusammenarbeit mit den Ländern erneut zu prüfen. Er hat Zweifel, ob die genannten Kosten dem tatsächlichen Aufwand der Länder hinreichend Rechnung tragen. Die Länder möchten auch das Inkrafttreten der neuen Regeln über die Prozessbegleitung um ein Jahr verschieben. Der bisher genannte Zeitpunkt - 1. Januar 2016 - sei zu früh, da in den Ländern erheblicher Umsetzungsbedarf bestehe.
Entwurf sieht mehr Rechte für Opfer schwerer Gewalttaten vor
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung dient der Umsetzung der Europäischen Opferschutzrichtlinie in nationales Recht. Die Betroffenen - vor allem Opfer schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten - sollen neben zusätzlichen Informationsrechten und Betreuungsansprüchen mehr emotionale und psychologische Unterstützung erhalten.
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Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
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Telefax: 01888/9100-198
Mail: internetredaktion@bundesrat.de
URL: http://www.bundesrat.de
Die Länder haben am 27. März 2015 den Entwurf eines Opferrechtsreformgesetzes beraten, der den Opferschutz im Strafverfahren stärken soll - unter anderem durch verbesserte psychosoziale Prozessbegleitung. In ihrer Stellungnahme bitten sie um Prüfung, ob eine genaue Definition der Befugnisse der psychosozialen Prozessbegleiter der Opfer erforderlich ist, die unter anderem auch ein Verbot von Gesprächen über die Tat enthält. Die bisherige Ausgestaltung der Tätigkeitsinhalte berücksichtige nicht das bestehende Spannungsverhältnis zwischen Opferschutz und der im Strafverfahren notwendigen Wahrheitserforschung.
Der Bundesrat bittet zudem, den dargestellten Erfüllungsaufwand in Zusammenarbeit mit den Ländern erneut zu prüfen. Er hat Zweifel, ob die genannten Kosten dem tatsächlichen Aufwand der Länder hinreichend Rechnung tragen. Die Länder möchten auch das Inkrafttreten der neuen Regeln über die Prozessbegleitung um ein Jahr verschieben. Der bisher genannte Zeitpunkt - 1. Januar 2016 - sei zu früh, da in den Ländern erheblicher Umsetzungsbedarf bestehe.
Entwurf sieht mehr Rechte für Opfer schwerer Gewalttaten vor
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung dient der Umsetzung der Europäischen Opferschutzrichtlinie in nationales Recht. Die Betroffenen - vor allem Opfer schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten - sollen neben zusätzlichen Informationsrechten und Betreuungsansprüchen mehr emotionale und psychologische Unterstützung erhalten.
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Bundesrat
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.Durch den Bundesrat sind die Länder unmittelbar an der Willensbildung des Bundes beteiligt und wirken dadurch in die Politik des Bundes hinein.Andererseits macht sich der Bund durch den Bundesrat die politischen und verwaltungsmäßigen Erfahrungen der Länder zunutze und wirkt mit Zustimmung des Bundesrates durch Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften und indirekt durch Regelungen der Europäischen Union in den Bereich der Länder hinein.So ist der Bundesrat die Bundeskammer der Länder, gleichzeitig aber auch die Länderkammer des Bundes. Bei der engen Verflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern - sie ist viel enger als zum Beispiel in den USA - ist eine solche "Mittlerfunktion" besonders wichtig.Der Bundesrat hat dabei die Belange der Länder zu wahren, gleichzeitig aber auch die Bedürfnisse des Gesamtstaates zu beachten.Wer im Bundesrat mitentscheidet, der kann das "Bundesinteresse" nie ohne das "Länderinteresse" und das "Länderinteresse" nie ohne "Bundesinteresse" sehen.Durch das Bundesorgan Bundesrat, das von den Regierungen der Länder gebildet wird, sind die Gliedstaaten also sehr eng in das politische Handeln und Unterlassen des Gesamtstaates einbezogen. Sie sind nicht nur "Befehlsempfänger", sondern sie entscheiden mit.
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.Durch den Bundesrat sind die Länder unmittelbar an der Willensbildung des Bundes beteiligt und wirken dadurch in die Politik des Bundes hinein.Andererseits macht sich der Bund durch den Bundesrat die politischen und verwaltungsmäßigen Erfahrungen der Länder zunutze und wirkt mit Zustimmung des Bundesrates durch Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften und indirekt durch Regelungen der Europäischen Union in den Bereich der Länder hinein.So ist der Bundesrat die Bundeskammer der Länder, gleichzeitig aber auch die Länderkammer des Bundes. Bei der engen Verflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern - sie ist viel enger als zum Beispiel in den USA - ist eine solche "Mittlerfunktion" besonders wichtig.Der Bundesrat hat dabei die Belange der Länder zu wahren, gleichzeitig aber auch die Bedürfnisse des Gesamtstaates zu beachten.Wer im Bundesrat mitentscheidet, der kann das "Bundesinteresse" nie ohne das "Länderinteresse" und das "Länderinteresse" nie ohne "Bundesinteresse" sehen.Durch das Bundesorgan Bundesrat, das von den Regierungen der Länder gebildet wird, sind die Gliedstaaten also sehr eng in das politische Handeln und Unterlassen des Gesamtstaates einbezogen. Sie sind nicht nur "Befehlsempfänger", sondern sie entscheiden mit.
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