06.03.2015 15:50 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesrat
Länder wollen Ersatzausweise ins Melderegister aufnehmen
Kurzfassung: Länder wollen Ersatzausweise ins Melderegister aufnehmenDer Bundesrat hat am 6. März 2015 den Gesetzentwurf beraten, mit dem die Bundesregierung Ersatzausweise für Terrorverdächtige einführen wil ...
[Bundesrat - 06.03.2015] Länder wollen Ersatzausweise ins Melderegister aufnehmen
Der Bundesrat hat am 6. März 2015 den Gesetzentwurf beraten, mit dem die Bundesregierung Ersatzausweise für Terrorverdächtige einführen will. In seiner Stellungnahme bittet er um Prüfung, ob es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, dass das Ersatzpapier die sonst üblichen Service-Funktionen eines elektronischen Identitätsnachweises nicht enthält. Zudem möchte er auch die Daten der Ersatz-Personalausweise im Melderegister speichern lassen. Dies sei bisher rechtlich nicht zulässig, aufgrund der regelmäßigen Melderegisterabfragen durch Sicherheitsbehörden aber notwendig.
Mit ihrem Gesetzentwurf will die Bundesregierung verhindern, dass gewaltbereite Dschihadisten in Krisengebiete ausreisen, um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen. Verdächtige erhalten einen Ersatzausweis, der nicht zum Verlassen Deutschlands berechtigt. Nach bisherigem Recht ist es lediglich möglich, den Reisepass zu entziehen. Der Personalausweis reicht in vielen Fällen als Reisedokument jedoch aus.
Der Bundesrat leitet seine Stellungnahme der Bundesregierung zu, die hierzu eine Gegenäußerung verfasst. Anschließend bringt sie das Vorhaben in den Deutschen Bundestag ein.
Bundesrat
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 01888/9100-0
Telefax: 01888/9100-198
Mail: internetredaktion@bundesrat.de
URL: http://www.bundesrat.de
Der Bundesrat hat am 6. März 2015 den Gesetzentwurf beraten, mit dem die Bundesregierung Ersatzausweise für Terrorverdächtige einführen will. In seiner Stellungnahme bittet er um Prüfung, ob es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, dass das Ersatzpapier die sonst üblichen Service-Funktionen eines elektronischen Identitätsnachweises nicht enthält. Zudem möchte er auch die Daten der Ersatz-Personalausweise im Melderegister speichern lassen. Dies sei bisher rechtlich nicht zulässig, aufgrund der regelmäßigen Melderegisterabfragen durch Sicherheitsbehörden aber notwendig.
Mit ihrem Gesetzentwurf will die Bundesregierung verhindern, dass gewaltbereite Dschihadisten in Krisengebiete ausreisen, um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen. Verdächtige erhalten einen Ersatzausweis, der nicht zum Verlassen Deutschlands berechtigt. Nach bisherigem Recht ist es lediglich möglich, den Reisepass zu entziehen. Der Personalausweis reicht in vielen Fällen als Reisedokument jedoch aus.
Der Bundesrat leitet seine Stellungnahme der Bundesregierung zu, die hierzu eine Gegenäußerung verfasst. Anschließend bringt sie das Vorhaben in den Deutschen Bundestag ein.
Bundesrat
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 01888/9100-0
Telefax: 01888/9100-198
Mail: internetredaktion@bundesrat.de
URL: http://www.bundesrat.de
Weitere Informationen
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
16.10.2015 Neue Vorsitzende für Europakammer
15.10.2015 Bundeszuschuss für Regionalzüge gesichert
08.09.2015 Vermittlungsausschuss konstituiert sich
Pressefach abonnieren
via RSS-Feed abonnieren
via E-Mail abonnieren
Pressekontakt
Bundesrat
10117 Berlin
Deutschland
Drucken
Weiterempfehlen
PDF
Schlagworte
Bundesrat
10117 Berlin
Deutschland
https://www.prmaximus.de/pressefach/bundesrat-pressefach.html
Die Pressemeldung "Länder wollen Ersatzausweise ins Melderegister aufnehmen" unterliegt dem Urheberrecht.
Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors.
Autor der Pressemeldung "Länder wollen Ersatzausweise ins Melderegister aufnehmen" ist Bundesrat, vertreten durch .