Uhl: Nationalstaat beim Datenschutz überfordert

[Bayern Digital Radio - 16.07.2013] Uhl: Nationalstaat beim Datenschutz überfordert

Der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hält den Staat beim Schutz deutscher Daten für überfordert. Wenn Milliarden von Daten über Glasfaserkabel transportiert und in Clouds gespeichert würden, stoße "der Nationalstaat mit seiner Verpflichtung, seine Bürger zu schützen, erkennbar an Grenzen", sagte Uhl im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen).
"Wir müssen die Idylle des Biedermeiers verlassen", so Uhl weiter. "Das ist vorbei. Wir werden in der Zeit, in der wir leben, uns überlegen müssen: Was kann der Staat, was kann der einzelne, was kann die Wirtschaft tun, um Daten, die ihnen wichtig erscheinen, die auch wichtig sind, wirklich zu schützen, das heißt, verschlüsselt zu transportieren. Was der versiegelte Briefumschlag aus dem Biedermeier war, ist heute die verschlüsselte Kommunikation. Darüber müssen wir reden."
Uhl ist Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zur Kontrolle der Geheimdienste. Dort informiert heute Bundesinnenminister Friedrich über die Ergebnisse seiner jüngsten USA-Reise. Uhl sagte, er erwarte von Friedrich, "dass er berichtet, was er den Amerikanern gesagt hat und was die ihm gesagt haben"
Uhl bestritt, dass der Bundesnachrichtendienst schon lange über die Ausspäh-Praktiken der Amerikaner Bescheid gewusst habe: "Dies ist eine gezielte Falschinformation." Natürlich sei der Bundesnachrichtendienst "in ständigem Kontakt" mit den Diensten befreundeter Staaten. Dies sei auch seine Aufgabe. Wenn beispielsweise Deutsche im Ausland entführt würden, müsse der BND natürlich "Kontakt aufnehmen mit den Amerikanern. Und jetzt möchte ich wissen, ob man, wenn von Amerika Daten kommen, erstmal hinterfragen muss, am besten schriftlich, ob die Daten sauber sind, oder ob man zunächst mal das Leben der Deutschen retten muss." Zurzeit sehe es so aus, "dass der SPD der Datenschutz vorrangig ist gegenüber dem Leben von Deutschen".