Matthias Machnig: Das Versagen der schwarz-gelben Energiepolitik ist offensichtlich

[SPD - 01.07.2013] Matthias Machnig: Das Versagen der schwarz-gelben Energiepolitik ist offensichtlich

Zur heute vorgestellten Studie des Öko-Instituts im Auftrag von Greenpeace, der zufolge die EEG-Umlage auch im Jahr 2014 ansteigen wird, erklärt Matthias Machnig, Thüringer Wirtschaftsminister und für Energie- und Umweltpolitik zuständiges Mitglied im SPD-Kompetenzteam:
Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, den Anstieg der EEG-Umlage zu stoppen. Auch im nächsten Jahr werden die Umlage und damit die Strompreise in Deutschland weiter steigen. Das Versagen von Schwarz-Gelb in der Energiepolitik ist offensichtlich. Merkel, Rösler und Altmaier sind zum Trio infernale der deutschen Energiewende geworden.
Unter Schwarz-Gelb ist die EEG-Umlage in vier Jahren stärker angestiegen als im gesamten Jahrzehnt zuvor. Gegenüber dem Jahr 2009 hat sie sich vervierfacht - das entspricht einem Anstieg der Umlage von 5,27 auf 20,3 Milliarden Euro. Ein Grund dafür ist die explosionsartige Ausweitung von Ausnahmeregelungen für stromintensive Betriebe, die laut der Studie allein zwischen 2011 und 2013 um jährlich 13 bis 14 Prozent gestiegen sind.
Merkel ist mit ihrem Versprechen, dass die Umlage nicht über 3,5 Cent je Kilowattstunde steigen werde, kläglich gescheitert. Mit ihr, dem von ihr kaltgestellten Umweltminister Altmaier und dem stets aus der Reihe tanzenden Wirtschaftsminister Rösler an der Spitze glänzt Schwarz-Gelb vor allem durch energiepolitische Selbstblockade und Handlungsunfähigkeit. Das Ergebnis: Die deutschen Strompreise drohen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu gefährden und überfordern zunehmend auch die Privathaushalte. Im kommenden Jahr könnten die Stromkosten eines durchschnittlichen 4-Personen-Haushalts erstmals die Grenze von 1.000 Euro pro Jahr übersteigen.
Dabei zeigt nicht erst die Greenpeace-Studie auf, wo der Hebel zuallererst angesetzt werden müsste: zum einen bei der Rückführung von Ausnahmen für die stromintensive Industrie auf ein notwendiges Maß; zum anderen bei der Weitergabe der preisdämpfenden Wirkung der erneuerbaren Energien an die Verbraucher. In allen diesen Punkten aber gilt bei der Bundesregierung: Fehlanzeige.
In Deutschland wurde in der Energiepolitik zu lange gemerkelt: Statt Problemlösungen sind Problematisierungen, Ankündigungen und Relativierungen zum politischen Prinzip geworden. Das hat in der Energiepolitik zum Stillstand geführt und gefährdet inzwischen die gesamte Energiewende. Deutschland braucht endlich wieder eine Energiepolitik, die Probleme lösen und nicht aussitzen will.
Eine Grafik zur Pressemitteilung finden Sie unter: https://www.spd.de/scalableImageBlob/103860/data/20130701_EEG-Umlageentwicklung-data.pdf

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