25.06.2013 15:03 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Klaus Wiesehügel: Grundlegender Reformbedarf bei Mini-Jobs
Kurzfassung: Klaus Wiesehügel: Grundlegender Reformbedarf bei Mini-JobsZu den Vorschlägen des DGB und Wohlfahrtsverbänden für eine Reform der Mini-Jobs erklärt Klaus Wiesehügel, Mitglied im Kompetenzteam von ...
[SPD - 25.06.2013] Klaus Wiesehügel: Grundlegender Reformbedarf bei Mini-Jobs
Zu den Vorschlägen des DGB und Wohlfahrtsverbänden für eine Reform der Mini-Jobs erklärt Klaus Wiesehügel, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück:
Bei den Mini-Jobs gibt es dringenden Reformbedarf, auch und vor allem im Interesse der Menschen, die diese Jobs machen. In den letzten Jahren gibt es die Tendenz, dass sozialversicherungspflichtige Vollzeit- und Teilzeitjobs in mehrere Mini-Jobs aufgeteilt wurden. Dadurch sind reguläre Jobs vernichtet worden.
Insbesondere im Mini-Job-Bereich ist Lohndumping an der Tagesordnung. Die extrem niedrigen Stundenlöhne von fünf Euro und weniger sind überproportional bei geringfügig Beschäftigten zu finden. Dazu hat auch die Streichung der Stundenbegrenzung zusätzlich beigetragen. Mini-Jobs unterliegen dem allgemeinen Arbeitsrecht wie gewöhnliche Arbeitsplätze auch. Gleichwohl werden grundlegende Ansprüche wie Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder der Kündigungsschutz häufig in der Praxis nicht gewährt.
Die SPD hat in ihrem Regierungsprogramm deshalb festgelegt, dass die Umgehung des Arbeitsrechtes auch bei Mini-Jobs künftig ausgeschlossen werden muss, und die Rechte der Beschäftigten in einem schriftlichen Arbeitsvertrag niedergelegt und kontrolliert werden müssen. Darüber hinaus werden wir die Minijobs mit dem Ziel der Gleichbehandlung aller Arbeitsverhältnisse grundlegend reformieren und weitere Schritte für eine eigenständige soziale Absicherung aller Beschäftigungsverhältnisse einleiten. Der DGB und die Wohlfahrtsverbände können sich sicher sein, dass wir an ihrer Seite stehen und die notwendigen Reformen zügig einleiten werden.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
Zu den Vorschlägen des DGB und Wohlfahrtsverbänden für eine Reform der Mini-Jobs erklärt Klaus Wiesehügel, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück:
Bei den Mini-Jobs gibt es dringenden Reformbedarf, auch und vor allem im Interesse der Menschen, die diese Jobs machen. In den letzten Jahren gibt es die Tendenz, dass sozialversicherungspflichtige Vollzeit- und Teilzeitjobs in mehrere Mini-Jobs aufgeteilt wurden. Dadurch sind reguläre Jobs vernichtet worden.
Insbesondere im Mini-Job-Bereich ist Lohndumping an der Tagesordnung. Die extrem niedrigen Stundenlöhne von fünf Euro und weniger sind überproportional bei geringfügig Beschäftigten zu finden. Dazu hat auch die Streichung der Stundenbegrenzung zusätzlich beigetragen. Mini-Jobs unterliegen dem allgemeinen Arbeitsrecht wie gewöhnliche Arbeitsplätze auch. Gleichwohl werden grundlegende Ansprüche wie Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder der Kündigungsschutz häufig in der Praxis nicht gewährt.
Die SPD hat in ihrem Regierungsprogramm deshalb festgelegt, dass die Umgehung des Arbeitsrechtes auch bei Mini-Jobs künftig ausgeschlossen werden muss, und die Rechte der Beschäftigten in einem schriftlichen Arbeitsvertrag niedergelegt und kontrolliert werden müssen. Darüber hinaus werden wir die Minijobs mit dem Ziel der Gleichbehandlung aller Arbeitsverhältnisse grundlegend reformieren und weitere Schritte für eine eigenständige soziale Absicherung aller Beschäftigungsverhältnisse einleiten. Der DGB und die Wohlfahrtsverbände können sich sicher sein, dass wir an ihrer Seite stehen und die notwendigen Reformen zügig einleiten werden.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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