[SPD - 19.06.2013] Aydan Özoguz: Flüchtlingsschutz ist Menschenrecht
Anlässlich des Internationalen Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2013 erklärt Aydan Özoguz, stellvertretende Vorsitzende der SPD:
Der Schutz von Flüchtlingen ist universales Menschenrecht. Die SPD steht für eine menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik. Menschen, die vor Verfolgung oder Krieg fliehen müssen, wollen wir in Deutschland und der Europäischen Union Schutz gewähren. Ebenso wichtig ist, dass Fluchtursachen wie Verfolgung, Krieg, Bürgerkrieg, Diskriminierung und Armut in den Herkunftsländern bekämpft werden, um den Menschen in ihren Heimatländern Perspektiven zu eröffnen.
Es ist eine Schande für die Europäische Union, dass Flüchtlinge in überfüllten Booten auf dem Mittelmeer ihr Leben riskieren und teilweise sogar verlieren. Überall in der EU muss es eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik geben. Dafür ist auch ein solidarischer, innereuropäischer Ausgleich notwendig, damit nicht einige Staaten an den Außengrenzen Europas einseitig überlastet werden - mit schlimmen Auswirkungen auf die Unterbringung der Menschen, die z.B. in Griechenland in gefängnisähnlichen Einrichtungen unter schlimmsten, hygienischen Bedingungen ausharren müssen.
Dass sich Bund und Länder jüngst auf die Aufnahme von 5.000 besonders Schutzbedürftigen aus Syrien geeinigt haben, ist sehr zu begrüßen. Nachzubessern ist hier noch der Familiennachzug zu geflohenen Syrern, die bereits Aufnahme in unserem Land gefunden haben. Dabei müssen wir den Flüchtlingen aus Syrien unabhängig von ihrem religiösen Hintergrund Schutz gewähren. Es wäre Augenwischerei, sich allein auf eine Religionsgemeinschaft zu konzentrieren.
Der Internationale Weltflüchtlingstag ist auch Anlass, bei uns in Deutschland eine stichtagunabhängige Bleiberechtsregelung einzufordern: Lange in Deutschland lebende und geduldete Menschen müssen eine weitergehende Bleiberechtsregelung bekommen. Wir fordern, dass endlich Schluss ist mit den Kettenduldungen.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....