[SPD - 31.05.2013] Pronold: Merkels Ankündigung zur Mietpreisbremse ist unglaubwürdig
Florian Pronold, im Kompetenzteam zuständig für Infrastruktur und bezahlbares Wohnen, erklärt:
Am Ende klaut die Faule fleißig. Nach diesem Motto übernimmt die Kanzlerin eine SPD-Position nach der anderen und macht sich immer unglaubwürdiger. Dass sie jetzt eine Mietpreisbremse fordert, grenzt an Volksverdummung. Am 1. Mai ist die schwarz-gelbe Mietrechtsreform in Kraft getreten, die die Rechte der Mieter deutlich verschlechtert hat. Da haben wir die Mietpreisbremse beantragt, Merkel hat dagegen gestimmt.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
SPD

(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....