[SPD - 22.03.2013] Dittmar: Öffnung der Ehe ist ein überfälliger Schritt
Zur heutigen Debatte im Bundesrat über die Initiative der Bundesländer Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zur Öffnung des zivilrechtlichen Ehebegriffes für gleichgeschlechtliche Paare erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar:
Rot-Grün im Bundesrat stellt sich den Realitäten. Endlich wird darüber gesprochen, dass eine Ungleichbehandlung von lesbischen und schwulen Paaren nicht mehr zeitgemäß ist. Das Bundesverfassungsgericht hat in den vergangenen Entscheidungen immer wieder darauf hingewiesen, dass die rückschrittliche Haltung der Bundesregierung und deren Weigerung, die Realität anzuerkennen, nicht mehr von der Verfassung gedeckt sind. Die Öffnung der Ehe ist ein überfälliger Schritt.
Mit der heutigen Initiative im Bundesrat wird deutlich, dass die Länder die Zeichen der Zeit erkannt haben. Bedauerlich ist die Verweigerungshaltung der Union, die nicht müde wird, mit abgestandenen und falschen Argumenten auf ihrer Position zu beharren. Mit dieser Haltung missachtet die Union lesbische und schwule Paare, ihr Zusammenleben, ihre Verbundenheit, ihre Liebe. Und das ist beschämend.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....