[SPD - 21.03.2013] Begrenzung der Banker-Boni kann nur der Anfang sein
Zur Einigung zwischen dem EU-Parlament und den EU-Regierungen über eine Begrenzung der Banker-Boni erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die Einigung auf EU-Ebene, Banker-Boni zu deckeln, ist ein großer Erfolg für das Europäische Parlament. Das sollte aber erst der Anfang sein, denn es bedarf weiterer Anstrengungen, falsche Anreizsysteme bei der Bezahlung, die maßgeblich zur Finanzkrise beigetragen haben, zu bekämpfen. In Zukunft sollte daher die Bezahlung risikosensitiver werden. Je höher die eingegangenen Risiken, desto geringer dürfen Boni sein.
Der nächste Schritt muss sein, gegen exzessive Gehaltsauswüchse auch außerhalb der Finanzbranche vorzugehen. Die Koalition will hierzu nicht nur die Mitbestimmung aushebeln, sondern die Entscheidung über Gehälter von Vorständen in die Hände von Hedgefonds und anderen Finanzinvestoren legen, die selbst Treiber dieses Systems sind. Besser wäre es, die (mitbestimmten) Aufsichtsräte durch gesetzliche Vorgaben in die Pflicht zu nehmen, ein angemessenes Verhältnis von Durchschnittsverdienst und Vorstandsgehalt herzustellen.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....