Die Regierung verunsichert die deutsche Wirtschaft – die SPD hat ein klares Leitbild

[SPD - 14.03.2013] Die Regierung verunsichert die deutsche Wirtschaft - die SPD hat ein klares Leitbild

Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Deutschland 2020 - Zukunftsinvestitionen für eine starke Wirtschaft: Infrastruktur modernisieren, Energiewende gestalten, Innovationen fördern" erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee:
Der Vertrauensschwund der Menschen in Deutschland ist mit Händen zu greifen.
Bei der schwarz-gelben Bundesregierung mangelt es an Verlässlichkeit und Koordination auf allen Gebieten. Die SPD hingegen hat mit dem Prozess ‚Deutschland 2020 nicht nur ein Leitbild für Deutschlands Zukunft entworfen, sondern auch konkrete Maßnahmen aufgestellt.
Im Zukunftsfeld Infrastruktur präsentiert die Bundesregierung nur Stückwerk. Die SPD will demgegenüber ein nationales Verkehrswegeprogramm auflegen, mit dem die Verkehrswegeplanung grundlegend reformiert wird. Bei der Telekommunikationsinfrastruktur hat die Regierung in drei Jahren kaum etwas erreicht, um schnelles Internet für alle zu gewährleisten. Die SPD hingegen will ein KfW-Sonderfinanzierungsprogramm initiieren, um mit zinsverbilligten Krediten, Breitbandinvestitionen von Kommunen und Unternehmen anzustoßen. Bei der Energieinfrastruktur setzen wir auf das Prinzip ‚Ertüchtigung vor Neubau.
Im Zukunftsfeld Energie bremst die Bundesregierung mit ihrer vermeintlichen Strompreisbremse vor allem Investoren aus. Es bleibt völlig offen, mit welcher Einspeisevergütung bei einer Neuanlage zu rechnen ist. Wenn sogar mit Kürzungen bei der Vergütung von Bestandsanlagen zu rechnen ist, bleibt das Vertrauen auf der Stecke. So verschreckt Schwarz-Gelb Investoren, verunsichert Bürgerinnen und Bürger und gefährdet damit die Energiewende.
Im Zukunftsfeld Innovationen steigt der Druck durch den weltweiten Wettbewerb. Dennoch unternimmt die Bundesregierung zu wenig, um Neuentwicklungen und die Umsetzung guter Ideen bei deutschen Unternehmen zu fördern. Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Strategie zur Unterstützung des innovativen Mittelstands vorzulegen. Dazu gehört auch die im Koalitionsvertrag versprochene, aber nie eingeführte steuerliche Forschungsförderung.
Fazit: Bei der Regierung gibt es nur Verunsicherungspolitik, bei der SPD gibt es ein klares Leitbild.

SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de