14.03.2013 10:37 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Union und FDP sollten heute ein Zeichen gegen Diskriminierung setzen
Kurzfassung: Union und FDP sollten heute ein Zeichen gegen Diskriminierung setzenAnlässlich der heutigen Debatte über die Gleichstellung von Lesben und Schwulen im Plenum des Deutschen Bundestages erklärt der B ...
[SPD - 14.03.2013] Union und FDP sollten heute ein Zeichen gegen Diskriminierung setzen
Anlässlich der heutigen Debatte über die Gleichstellung von Lesben und Schwulen im Plenum des Deutschen Bundestages erklärt der Beauftragte für die Belange von Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion Johannes
Kahrs:
Die Haltung der Union in der Diskussion der vergangenen Wochen, über die Gleichstellung von Lesben und Schwulen in diesem Lande, war schlicht beschämend. Kanzlerin Merkel kämpft in ihren Reihen verzweifelt für die weitere Diskriminierung, obwohl ihr das Bundesverfassungsgericht eindeutig die Richtung gewiesen hat.
Selten wurden so offen und hemmungslos Vorurteile, Herabsetzungen und Diffamierungen benutzt. Oft mit der Begründung, dass die Gleichstellung von Homosexuellen nicht im Sinne unserer Gesellschaft ist. Dabei unterstützen selbst mehr als 60 Prozent der Unionsanhänger die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Steuer- und Adoptionsrecht.
Die Politiker der Union sprechen nicht für die Mehrheit der Gesellschaft.
Sie äußern nur rücksichtslos und hysterisch ihre eigenen Vorurteile und demonstrieren ihre geistige und politische Rückständigkeit. Mitglieder von CDU und CSU, die sich als christlich bezeichnen, schwadronieren von "einer schrillen Minderheit" und von "Rechtsrandgebiet", wenn es um die legitime Forderung von Bürgerinnen und Bürgern nach Anerkennung geht. Das Bundesverfassungsgericht wird angegriffen, weil es diese Regierung zum Jagen tragen muss.
Wir Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben heute die Chance, den Dobrindts, Steinbachs, Reiches und Kauders der Union zu zeigen, dass die deutliche Mehrheit des Parlaments Diskriminierung und Herabwürdigung von Menschen und Lebensweisen in keiner Weise duldet.
Wir fordern die Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP auf, heute mit uns dieses Zeichen zu setzen. Stimmen sie mit uns für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Zeigen sie, dass das Wohl von Menschen und die rechtliche Gleichbehandlung von Minderheiten unser aller gemeinsames Ziel ist. Heute haben sie dazu die Chance.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Anlässlich der heutigen Debatte über die Gleichstellung von Lesben und Schwulen im Plenum des Deutschen Bundestages erklärt der Beauftragte für die Belange von Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion Johannes
Kahrs:
Die Haltung der Union in der Diskussion der vergangenen Wochen, über die Gleichstellung von Lesben und Schwulen in diesem Lande, war schlicht beschämend. Kanzlerin Merkel kämpft in ihren Reihen verzweifelt für die weitere Diskriminierung, obwohl ihr das Bundesverfassungsgericht eindeutig die Richtung gewiesen hat.
Selten wurden so offen und hemmungslos Vorurteile, Herabsetzungen und Diffamierungen benutzt. Oft mit der Begründung, dass die Gleichstellung von Homosexuellen nicht im Sinne unserer Gesellschaft ist. Dabei unterstützen selbst mehr als 60 Prozent der Unionsanhänger die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Steuer- und Adoptionsrecht.
Die Politiker der Union sprechen nicht für die Mehrheit der Gesellschaft.
Sie äußern nur rücksichtslos und hysterisch ihre eigenen Vorurteile und demonstrieren ihre geistige und politische Rückständigkeit. Mitglieder von CDU und CSU, die sich als christlich bezeichnen, schwadronieren von "einer schrillen Minderheit" und von "Rechtsrandgebiet", wenn es um die legitime Forderung von Bürgerinnen und Bürgern nach Anerkennung geht. Das Bundesverfassungsgericht wird angegriffen, weil es diese Regierung zum Jagen tragen muss.
Wir Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben heute die Chance, den Dobrindts, Steinbachs, Reiches und Kauders der Union zu zeigen, dass die deutliche Mehrheit des Parlaments Diskriminierung und Herabwürdigung von Menschen und Lebensweisen in keiner Weise duldet.
Wir fordern die Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP auf, heute mit uns dieses Zeichen zu setzen. Stimmen sie mit uns für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Zeigen sie, dass das Wohl von Menschen und die rechtliche Gleichbehandlung von Minderheiten unser aller gemeinsames Ziel ist. Heute haben sie dazu die Chance.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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