11.03.2013 16:27 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Orban greift den Rechtsstaat an
Kurzfassung: Orban greift den Rechtsstaat anZur Entmachtung des ungarischen Verfassungsgerichts durch die ungarische Regierung erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier:Allen Mahn ...
[SPD - 11.03.2013] Orban greift den Rechtsstaat an
Zur Entmachtung des ungarischen Verfassungsgerichts durch die ungarische Regierung erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier:
Allen Mahnungen und Warnungen der europäischen Partner zum Trotz setzt die ungarische Regierung unter Victor Orban den verhängnisvollen Weg der inneren Aushöhlung der ungarischen Demokratie unbeirrt fort. Die jüngsten Verfassungsänderungen schieben klare verfassungsgerichtliche Vorgaben beiseite und stehen in einer unheilvollen Kontinuität zu früheren Beschlüssen zur Schwächung der demokratischen Institutionen in Ungarn.
Begleitet werden die Beratungen im ungarischen Parlament von einer nationalistischen Rhetorik, die im Europa des 21. Jahrhunderts keinen Platz mehr haben darf. Ich erwarte klare Worte von der Bundeskanzlerin, deren Partei in einer Fraktionsgemeinschaft im europäischen Parlament mit ihrer konservativen Schwesterpartei Fidesz sitzt. Der kommende europäische Gipfel darf das indiskutable Vorgehen Orbans nicht mit Schweigen übergehen.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Zur Entmachtung des ungarischen Verfassungsgerichts durch die ungarische Regierung erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier:
Allen Mahnungen und Warnungen der europäischen Partner zum Trotz setzt die ungarische Regierung unter Victor Orban den verhängnisvollen Weg der inneren Aushöhlung der ungarischen Demokratie unbeirrt fort. Die jüngsten Verfassungsänderungen schieben klare verfassungsgerichtliche Vorgaben beiseite und stehen in einer unheilvollen Kontinuität zu früheren Beschlüssen zur Schwächung der demokratischen Institutionen in Ungarn.
Begleitet werden die Beratungen im ungarischen Parlament von einer nationalistischen Rhetorik, die im Europa des 21. Jahrhunderts keinen Platz mehr haben darf. Ich erwarte klare Worte von der Bundeskanzlerin, deren Partei in einer Fraktionsgemeinschaft im europäischen Parlament mit ihrer konservativen Schwesterpartei Fidesz sitzt. Der kommende europäische Gipfel darf das indiskutable Vorgehen Orbans nicht mit Schweigen übergehen.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Weitere Informationen
SPD
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen.
Pressefach abonnieren
via RSS-Feed abonnieren
via E-Mail abonnieren
Pressekontakt
SPD
10963 Berlin
Deutschland
Drucken
Weiterempfehlen
PDF
Schlagworte
SPD
10963 Berlin
Deutschland
https://www.prmaximus.de/pressefach/spd-pressefach.html
Die Pressemeldung "Orban greift den Rechtsstaat an" unterliegt dem Urheberrecht.
Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors.
Autor der Pressemeldung "Orban greift den Rechtsstaat an" ist SPD, vertreten durch .