11.03.2013 12:48 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Ungarns Ministerpräsident Orban schadet der Demokratie
Kurzfassung: Ungarns Ministerpräsident Orban schadet der DemokratieZur ungarischen Verfassungsnovelle erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer:Ungarns rechtskonservativer ...
[SPD - 11.03.2013] Ungarns Ministerpräsident Orban schadet der Demokratie
Zur ungarischen Verfassungsnovelle erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer:
Ungarns rechtskonservativer Ministerpräsident und EVP-Parteifreund von Angela Merkel, Viktor Orban, will heute mit seiner Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament die Verfassung zu seinen Gunsten verändern. Sollten die Abgeordneten der Fidesz-Partei den Verfassungsänderungen zustimmen, wäre dies ein weiterer Schritt in Richtung eines tiefgreifenden Umbaus von Gesellschaft und Staat. Die Demokratie wird nachhaltig beschädigt, der Rechtsstaat in Frage gestellt. Mit seiner Politik gegen "checks and balances" schadet Orban nicht nur seinem Land sondern auch der EU.
So sieht die Verfassungsnovelle unter anderem vor, dass künftig nur noch staatliche Medien über Wahlkämpfe berichten dürfen. Auch darf das Verfassungsgericht die von einer Zweidrittelmehrheit im Parlament beschlossenen Verfassungsänderungen nicht mehr prüfen. Anscheinend will Ministerpräsident Orban mit Ungarns Verfassungsrichtern eine der letzten kritischen Prüfinstanzen mundtot machen. Sie hatten im vergangenen Jahr die geplante Wahlrechtsänderung gekippt.
Klare kritische Worte gegenüber ihren Parteifreunden sind von der Bundeskanzlerin nicht zu vernehmen. Die Missachtungen demokratischer Gepflogenheiten durch Viktor Orban oder Silvio Berlusconi blieben ohne Reaktion. Deshalb muss sie, wenn sie am Dienstag den ungarischen Staatspräsidenten János àder zum Gespräch empfängt, diesem deutlich zu verstehen geben, dass die Verfassungsänderung gegen Werte und Prinzipien der EU gerichtet ist.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Zur ungarischen Verfassungsnovelle erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer:
Ungarns rechtskonservativer Ministerpräsident und EVP-Parteifreund von Angela Merkel, Viktor Orban, will heute mit seiner Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament die Verfassung zu seinen Gunsten verändern. Sollten die Abgeordneten der Fidesz-Partei den Verfassungsänderungen zustimmen, wäre dies ein weiterer Schritt in Richtung eines tiefgreifenden Umbaus von Gesellschaft und Staat. Die Demokratie wird nachhaltig beschädigt, der Rechtsstaat in Frage gestellt. Mit seiner Politik gegen "checks and balances" schadet Orban nicht nur seinem Land sondern auch der EU.
So sieht die Verfassungsnovelle unter anderem vor, dass künftig nur noch staatliche Medien über Wahlkämpfe berichten dürfen. Auch darf das Verfassungsgericht die von einer Zweidrittelmehrheit im Parlament beschlossenen Verfassungsänderungen nicht mehr prüfen. Anscheinend will Ministerpräsident Orban mit Ungarns Verfassungsrichtern eine der letzten kritischen Prüfinstanzen mundtot machen. Sie hatten im vergangenen Jahr die geplante Wahlrechtsänderung gekippt.
Klare kritische Worte gegenüber ihren Parteifreunden sind von der Bundeskanzlerin nicht zu vernehmen. Die Missachtungen demokratischer Gepflogenheiten durch Viktor Orban oder Silvio Berlusconi blieben ohne Reaktion. Deshalb muss sie, wenn sie am Dienstag den ungarischen Staatspräsidenten János àder zum Gespräch empfängt, diesem deutlich zu verstehen geben, dass die Verfassungsänderung gegen Werte und Prinzipien der EU gerichtet ist.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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