07.03.2013 13:37 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Bundesregierung will keine Gleichstellung
Kurzfassung: Bundesregierung will keine GleichstellungZur Weisung der Bundeskanzlerin, eine dauerhafte Sperrminorität im Rat gegen den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer Geschlechterquot ...
[SPD - 07.03.2013] Bundesregierung will keine Gleichstellung
Zur Weisung der Bundeskanzlerin, eine dauerhafte Sperrminorität im Rat gegen den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer Geschlechterquote in großen börsennotierten Unternehmen zu organisieren, erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl und Kerstin Griese:
Ausgerechnet in der Woche des Internationalen Frauentags am 8. März wird klar, dass die Kanzlerin keine moderne Gleichstellungspolitik will.
Die offizielle Begründung der Bundesregierung, das Subsidiaritätsprinzip sei nicht gewahrt, ist nur ein Vorwand. Die Regierung drückt sich auch auf nationaler Ebene vor wirksamen Maßnahmen zur Schaffung von Chancengleichheit.
Sie hat hierzu keinerlei Maßnahmen ergriffen. In der kommenden Woche stehen sowohl der Bundesratsentwurf als auch der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Einführung von Geschlechterquoten in Unternehmen auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses im Bundestag. Wir warten auf ein Machtwort, Frau Merkel.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Zur Weisung der Bundeskanzlerin, eine dauerhafte Sperrminorität im Rat gegen den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer Geschlechterquote in großen börsennotierten Unternehmen zu organisieren, erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl und Kerstin Griese:
Ausgerechnet in der Woche des Internationalen Frauentags am 8. März wird klar, dass die Kanzlerin keine moderne Gleichstellungspolitik will.
Die offizielle Begründung der Bundesregierung, das Subsidiaritätsprinzip sei nicht gewahrt, ist nur ein Vorwand. Die Regierung drückt sich auch auf nationaler Ebene vor wirksamen Maßnahmen zur Schaffung von Chancengleichheit.
Sie hat hierzu keinerlei Maßnahmen ergriffen. In der kommenden Woche stehen sowohl der Bundesratsentwurf als auch der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Einführung von Geschlechterquoten in Unternehmen auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses im Bundestag. Wir warten auf ein Machtwort, Frau Merkel.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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