[SPD - 06.03.2013] Andrea Nahles: Merkels Fälscherwerkstat
Zum Armuts- und Reichtumsbericht erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist eine plumpe Fälschung. Zentrale Passagen wurden gestrichen: dass Privatvermögen ungleich verteilt ist, dass die unteren Lohngruppen weniger in der Tasche haben und dies das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung verletzt.
Ihre eigenen Berichte kann die Bundesregierung fälschen, die Realität nicht. Und die sieht aus, wie im ursprünglichen Entwurf des Berichts treffend beschrieben.
Eine SPD-geführte Bundesregierung wird durch einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, eine gerechte Steuerpolitik und eine Familienpolitik, die Schwache stützt, dafür sorgen, dass es in Deutschland wieder gerecht zugeht und alle sich angemessen an der Finanzierung des Staates beteiligen.
Heute ist das Bundeskabinett Merkels Fälscherwerkstatt. Am 22. September ist Wahltag - und dann muss die Bundesregierung der Realität ins Auge blicken.
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Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....