04.03.2013 14:33 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD-Bundestagsfraktion
Rüstungsexporte: SPD-Forderung bekommt prominente Unterstützung
Kurzfassung: Rüstungsexporte: SPD-Forderung bekommt prominente UnterstützungZu den aktuellen Forderungen des Bundespräsidenten für mehr Transparenz bei den Genehmigungen von Rüstungsexporten, erklärt der ver ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 04.03.2013] Rüstungsexporte: SPD-Forderung bekommt prominente Unterstützung
Zu den aktuellen Forderungen des Bundespräsidenten für mehr Transparenz bei den Genehmigungen von Rüstungsexporten, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold:
Nicht nur in der Union mehren sich die Stimmen, die für mehr Transparenz bei den Genehmigungen für Rüstungsexporte eintreten. Auch Bundespräsident Joachim Gauck hat sich am Wochenende in die Debatte eingemischt. Die Lieferung von Waffen an Diktaturen oder fragile Staaten widersprechen den Richtlinien der Bundesrepublik für Rüstungsexporte.
Wenn der Bundespräsident diese Praxis der Bundesregierung kritisiert, hat er unsere volle Unterstützung. Waffenlieferungen in Länder, die die Menschrechte missachten, wie Saudi-Arabien, verstoßen gegen die Exportrichtlinien. Wir fordern deshalb die Fraktionen der Koalition auf, mit uns zusammen ein mehrstufiges Verfahren zu entwickeln, mit dem das Parlament frühzeitig in Entscheidungen des Bundessicherheitsrates eingebunden wird. Dieses Gremium soll umfassende Informations- und Beteiligungsrechte über anstehende Entscheidungen von bestimmter Tragweite erhalten. Die Bundesregierung muss damit ihre Entscheidung vor diesem Gremium begründen und kann sich nicht mehr hinter dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat verstecken. Das gesamte Parlament muss zudem zeitnah, nicht erst ein Jahr später und länger, informiert werden. Debatten über Berichte, die längst überholt sind, müssen wir nicht führen.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Zu den aktuellen Forderungen des Bundespräsidenten für mehr Transparenz bei den Genehmigungen von Rüstungsexporten, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold:
Nicht nur in der Union mehren sich die Stimmen, die für mehr Transparenz bei den Genehmigungen für Rüstungsexporte eintreten. Auch Bundespräsident Joachim Gauck hat sich am Wochenende in die Debatte eingemischt. Die Lieferung von Waffen an Diktaturen oder fragile Staaten widersprechen den Richtlinien der Bundesrepublik für Rüstungsexporte.
Wenn der Bundespräsident diese Praxis der Bundesregierung kritisiert, hat er unsere volle Unterstützung. Waffenlieferungen in Länder, die die Menschrechte missachten, wie Saudi-Arabien, verstoßen gegen die Exportrichtlinien. Wir fordern deshalb die Fraktionen der Koalition auf, mit uns zusammen ein mehrstufiges Verfahren zu entwickeln, mit dem das Parlament frühzeitig in Entscheidungen des Bundessicherheitsrates eingebunden wird. Dieses Gremium soll umfassende Informations- und Beteiligungsrechte über anstehende Entscheidungen von bestimmter Tragweite erhalten. Die Bundesregierung muss damit ihre Entscheidung vor diesem Gremium begründen und kann sich nicht mehr hinter dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat verstecken. Das gesamte Parlament muss zudem zeitnah, nicht erst ein Jahr später und länger, informiert werden. Debatten über Berichte, die längst überholt sind, müssen wir nicht führen.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
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