[SPD-Bundestagsfraktion - 01.03.2013] FDP lässt Analphabeten bei der Stimmabgabe im Regen stehen
Zur Ablehnung der Initiative der SPD-Bundestagsfraktion durch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, Kandidatenfotos und Logos der zur Wahl stehenden Parteien auf Stimmzettel zu integrieren, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Die Fotos der zur Wahl stehenden Personen und die Logos der Parteien auf die Stimmzettel zur Bundestags- und Europawahl zu integrieren, tut keinem Weh. Es hilft aber, für Analphabeten Hürden bei der Stimmabgabe abzubauen. Dass die FDP diese Initiative ablehnt, zeigt, dass die ehemalige Bürgerrechtspartei nicht einmal mehr bereit ist, allen Menschen in Deutschland zur Ausübung ihres Wahlrechts und damit eines fundamentalen Bürgerrechts zu verhelfen.
300.000 Menschen können in Deutschland noch nicht einmal ihren Namen schreiben und weitere zwei Millionen können nur einzelne Wörter lesen und schreiben. 5,2 Millionen können keine zusammenhänge Texte lesen und schreiben. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine nationale Alphabetisierungsdekade in Deutschland, um die Zahl der insgesamt 7,5 Millionen funktionalen Analphabeten zu reduzieren. Hierbei ist die Stimmzettel-Initiative nur ein Baustein unserer umfassenden Strategie. Es kann nicht sein, dass wir in Deutschland so viele Menschen im Regen stehen lassen, wie in der gesamten Schweiz leben.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.