Teilnahme der Oppositionsgruppe beim Treffen der Freunde Syriens ist positives Zeichen

[SPD-Bundestagsfraktion - 26.02.2013] Teilnahme der Oppositionsgruppe beim Treffen der Freunde Syriens ist positives Zeichen

Zu der Teilnahme der syrischen Opposition bei der Konferenz der Freunde Syriens in Rom erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser:
Die Ankündigung des Vorsitzenden der Nationalen Koalition Syriens, Ahmed Moas al-Chatib, den Boykott der Konferenz der Freunde Syriens in Rom zurückzunehmen, schafft die Voraussetzungen für den Weg in die Verhandlungslösung. Die bereits vorher erfolgte Zusage von Vertretern des Assad-Regimes ist ebenfalls ein positives Zeichen. Die Konferenz in Rom hat damit neuen Rückenwind bekommen. Nun müssen die Konfliktparteien den Rahmen für ein Schweigen der Waffen und den Beginn der zivilen Beendigung des Konfliktes in Syrien aushandeln und dem grauenhaften Töten ein Ende bereiten. Die prekäre Lage der Flüchtlinge innerhalb des Landes und in den Nachbarstaaten muss in einem zweiten Schritt verbessert werden.
Im Übrigen ist zu hoffen, dass die heutigen Gespräche des russischen Außenministers mit US-Außenminister Kerry zu einem weiteren Sinneswandel in der russischen Syrienpolitik führen und die Einsicht, dass die Zeit von Assad als Präsident vorüber ist, auch sich auch in Russland durchsetzt.
Für eine Beendigung des bewaffneten Konfliktes ist ein verstärktes Engagement Russlands bei Wahrung dessen eigener Interessen unerlässlich.