[SPD-Bundestagsfraktion - 25.02.2013] Flop von Pflege-Bahr ist keine Überraschung
Zu aktuellen Meldungen über die schlechte Resonanz des Pflege-Bahrs erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die schlechte Resonanz des Pflege-Bahrs überrascht nicht. Schon im Vorhinein hatten die Versicherungsunternehmen erklärt, dass die Bürokratiekosten viel zu hoch und damit die private Zusatzvorsorge für sie kaum rentabel sei. Dass sich die Versicherung auch für Bürgerinnen und Bürger kaum lohnt, war ebenfalls von Experten voraus gesagt worden.
Nach der schlechten Resonanz für die Familienpflegezeit von Ministerin Schröder, produziert die Regierung mit dem Pflege-Bahr nun den nächsten Flop in der Pflege. Bei den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen kommt nichts an.
Ein private Pflegezusatzversicherung kommt ohnehin meisten denen zugute, die durch ein hohes Einkommen am besten vorsorgen können. Menschen mit geringen Einkommen empfinden die zusätzlichen Eigenleistungen dagegen als zu hoch und können die Förderung nicht in Anspruch nehmen. Dieser Effekt zeigt sich bereits bei der Riester-Rente und wiederholt sich nun auch beim Pflege-Bahr.
Statt privater Zusatzversicherungen brauchen wir endlich eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.