21.02.2013 16:51 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Herrn Brüderles Irreführung des Publikums
Kurzfassung: Herrn Brüderles Irreführung des PublikumsAnlässlich der heutigen Äußerungen von Rainer Brüderle zur Finanztransaktionssteuer erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück, Bärbel Ko ...
[SPD - 21.02.2013] Herrn Brüderles Irreführung des Publikums
Anlässlich der heutigen Äußerungen von Rainer Brüderle zur Finanztransaktionssteuer erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück, Bärbel Kofler und Carsten Sieling:
Kaum hat die EU-Kommission ihren neuen Richtlinienvorschlag vorgelegt, singt die FDP das alte Lied der Belastung von Kleinanlegern und Riestersparern, obwohl die Argumente längst widerlegt sind. Herr Brüderle verstößt gegen das Gebot der Wahrhaftigkeit. Er täuscht bewusst die Öffentlichkeit und verunsichert viele Bürgerinnen und Bürger.
Ein Blick auf die Fakten entlarvt seine Argumente schnell als völlig
substanzlos:
Der neue Richtlinienvorschlag der EU-Kommission nimmt schon die meisten, alltäglichen Finanzgeschäfte von Bürgern und Unternehmen von der Steuer aus.
Bei Wertpapiertransaktionen, zum Beispiel innerhalb von Investmentfonds, ist die Steuerbelastung durch eine Finanztransaktionssteuer minimal, die Bankgebühren und Provisionen sind um ein Vielfaches höher. Teilweise übersteigen diese Gebühren die Steuer um das 60fache.
85 Prozent der besteuerten Handelstransaktionen werden ausschließlich zwischen Finanzinstituten ohne Kundenbezug abgewickelt und können so auch nicht auf die Kleinanleger abgewälzt werden.
Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble haben sich verpflichtet, die Finanztransaktionssteuer zügig einzuführen. Hier darf es kein Ausweichen geben.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Anlässlich der heutigen Äußerungen von Rainer Brüderle zur Finanztransaktionssteuer erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück, Bärbel Kofler und Carsten Sieling:
Kaum hat die EU-Kommission ihren neuen Richtlinienvorschlag vorgelegt, singt die FDP das alte Lied der Belastung von Kleinanlegern und Riestersparern, obwohl die Argumente längst widerlegt sind. Herr Brüderle verstößt gegen das Gebot der Wahrhaftigkeit. Er täuscht bewusst die Öffentlichkeit und verunsichert viele Bürgerinnen und Bürger.
Ein Blick auf die Fakten entlarvt seine Argumente schnell als völlig
substanzlos:
Der neue Richtlinienvorschlag der EU-Kommission nimmt schon die meisten, alltäglichen Finanzgeschäfte von Bürgern und Unternehmen von der Steuer aus.
Bei Wertpapiertransaktionen, zum Beispiel innerhalb von Investmentfonds, ist die Steuerbelastung durch eine Finanztransaktionssteuer minimal, die Bankgebühren und Provisionen sind um ein Vielfaches höher. Teilweise übersteigen diese Gebühren die Steuer um das 60fache.
85 Prozent der besteuerten Handelstransaktionen werden ausschließlich zwischen Finanzinstituten ohne Kundenbezug abgewickelt und können so auch nicht auf die Kleinanleger abgewälzt werden.
Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble haben sich verpflichtet, die Finanztransaktionssteuer zügig einzuführen. Hier darf es kein Ausweichen geben.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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