[SPD - 13.02.2013] Barthel: Freihandelsabkommen zwischen USA und EU muss arbeitsrechtliche, soziale und ökologische Standards enthalten
Zur aktuellen Debatte über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU erklärt der Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Klaus Barthel:
Freien Handel kann es nur auf der Grundlage gesicherter arbeitsrechtlicher, sozialer und ökologischer Standards geben. Das ist auch eine Lehre aus der Krise in Europa, wo Lohnkonkurrenz und ungleiche Wettbewerbsbedingungen bei sozialen und steuerlichen Regelungen die Ungleichgewichte enorm verschärft haben. Sowohl die USA als auch Europa haben hier noch größere Hausaufgaben vor sich. Wie immer neue Ereignisse zeigen, zuletzt wieder bei T-Mobile USA, sind in den USA nicht einmal elementare Gewerkschaftsrechte gewährleistet.
Im Übrigen sei daran erinnert, dass die Bemühungen um ein neues weltweites Freihandelsabkommen in Doha vor allem an den USA gescheitert sind. Daraus muss zunächst gelernt werden. Auch bilaterale Abkommen müssen soziale und ökologische Mindeststandards garantieren.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....