[SPD - 11.02.2013] FDP und Betreuungsgeld: Mal hüh, mal hott
Anlässlich der aktuellen Ankündigungen der FDP, das von ihr vor drei Monaten mit beschlossene Betreuungsgeld nun doch wieder abschaffen zu wollen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren
Marks:
Mal hüh, mal hott, so könnte man die politische Arbeit der FDP beschreiben.
Erst vor drei Monaten hat die FDP trotz großer Kritik die Einführung des Betreuungsgeldes im Bundestag beschlossen. Nun will sie es - passend zum Wahlkampf - wieder abschaffen. Das ist eine Politik des Opportunismus, keine Politik der Verantwortung.
Die SPD-Bundestagsfaktion hat sich schon immer klar gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen. Denn es wirkt bildungs-, gleichstellungs- und integrationspolitisch fatal. Die SPD hat eine klare Vorstellung von Familienpolitik, die sich dauerhaft am Wohl der Familien orientiert. Die FDP hingegen bleibt sich auch in ihrer Familienpolitik selbst treu, frei nach dem Motto "Denn sie wissen nicht, was sie tun."
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....