Syrienkrise: Bundesregierung muss bei Visavergabe großzügig verfahren
Kurzfassung: Syrienkrise: Bundesregierung muss bei Visavergabe großzügig verfahrenAnlässlich einer Reise der SPD-Bundestagsabgeordneten Heidemarie Wieczorek-Zeul, Günter Gloser, Christoph Strässer und Rolf Mà ...
[SPD - 06.02.2013] Syrienkrise: Bundesregierung muss bei Visavergabe großzügig verfahren
Anlässlich einer Reise der SPD-Bundestagsabgeordneten Heidemarie Wieczorek-Zeul, Günter Gloser, Christoph Strässer und Rolf Mützenich in den Libanon erklärt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich:
Die Flüchtlingssituation im Libanon hat sich durch den Bürgerkrieg in Syrien dramatisch verschärft. Rund 230.000 Syrer suchen im Libanon Schutz vor den Übergriffen des Assad-Regimes. Mit den bereits im Land lebenden Palästinensern ist Libanon aktuell mit der Versorgung von einer Million Menschen auf der Flucht dringend auf die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft angewiesen.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung dringend auf, ihr Engagement deutlich zu erhöhen und bei der Visavergabe großzügig zu verfahren.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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