[SPD - 04.02.2013] Ehe- und Familienförderung auf den Prüfstand stellen
Zu der aktuellen Berichterstattung über die Evaluierung familienpolitischer Leistungen erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die familienpolitische Sprecherin Caren Marks:
Es ist längst überfällig, die Ehe- und Familienförderung auf den Prüfstand zu stellen und entsprechende Gutachten endlich zu veröffentlichen. Die aktuelle Kritik insbesondere am Ehegattensplitting und am Betreuungsgeld ist verheerend. Die zuständige Bundesfamilienministerin kann sich nicht länger vor der Debatte drücken, wie Familien besser und gerechter zu fördern sind.
Die Bundesregierung lässt sich die Untersuchung der familienpolitischen Leistungen stolze 30 Millionen Euro kosten, verweigert aber seit Jahren die von der Opposition geforderte Vorlage der kompletten Ergebnisse. Jetzt reicht es selbst dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, der neuerdings auch die sofortige Veröffentlichung der Gesamtevaluierung fordert.
Ein Umsteuern in der Familienpolitik ist dringend erforderlich. Der Bund muss stärker auf die frühe Förderung und Bildung von Kindern sowie eine sozial gerechtere Ausgestaltung der Familienleistungen setzen. Er muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ganz oben auf die Agenda setzen.
Wir fordern seit Langem, den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen zu forcieren. Das Betreuungsgeld und das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen sind abzuschaffen und das Kindergeld so zu reformieren, dass Familien mit kleineren und mittleren Einkommen besser unterstützt werden.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....