30.01.2013 11:34 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD-Bundestagsfraktion
Ohne vorliegende Prüfergebnisse keine Hilfen für Zypern
Kurzfassung: Ohne vorliegende Prüfergebnisse keine Hilfen für ZypernZu den fortschreitenden Verhandlungen der Eurogruppe zu Finanzhilfen für Zypern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfr ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 30.01.2013] Ohne vorliegende Prüfergebnisse keine Hilfen für Zypern
Zu den fortschreitenden Verhandlungen der Eurogruppe zu Finanzhilfen für Zypern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Nach neuesten Berichten lässt die zypriotische Regierung endlich ihre Anti-Geldwäsche-Regeln von unabhängigen Experten prüfen. Das ist unabdingbar und überfällig. Die Beteuerungen der zypriotischen Regierung, man habe wirksame Regeln gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung, sind nicht glaubwürdig.
Deshalb sollen nun erfahrene Anti-Geldwäsche-Experten wie etwa die der OECD das Verhalten der zyprischen Regierung bis in die dunkelste Ecke durchleuchten. Nicht nur die Einhaltung von existierenden Regeln muss überprüft werden. Auch die Fehler der Vergangenheit müssen aufgearbeitet werden: es muss klar sein, woher das Geld der Banken kommt, die wir mit deutschen Steuergeldern retten sollen. Es muss lückenlos und transparent aufgeklärt werden, was in der Vergangenheit falsch gelaufen ist.
Insbesondere aber müssen die Ergebnisse der Prüfung vorliegen, bevor über ein Hilfspaket für Zypern im Deutschen Bundestag abgestimmt wird: Denn allein Versprechungen auf Besserung sind für uns nicht mehr genug. Wir Abgeordneten müssen wissen, worüber wir abstimmen sollen.
Die SPD wird weder einem Hilfspaket zustimmen, das Geldwäsche zypriotischen Banken, noch Steuerdumping und Steuerhinterziehung in Zypern weiter zulässt.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Zu den fortschreitenden Verhandlungen der Eurogruppe zu Finanzhilfen für Zypern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Nach neuesten Berichten lässt die zypriotische Regierung endlich ihre Anti-Geldwäsche-Regeln von unabhängigen Experten prüfen. Das ist unabdingbar und überfällig. Die Beteuerungen der zypriotischen Regierung, man habe wirksame Regeln gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung, sind nicht glaubwürdig.
Deshalb sollen nun erfahrene Anti-Geldwäsche-Experten wie etwa die der OECD das Verhalten der zyprischen Regierung bis in die dunkelste Ecke durchleuchten. Nicht nur die Einhaltung von existierenden Regeln muss überprüft werden. Auch die Fehler der Vergangenheit müssen aufgearbeitet werden: es muss klar sein, woher das Geld der Banken kommt, die wir mit deutschen Steuergeldern retten sollen. Es muss lückenlos und transparent aufgeklärt werden, was in der Vergangenheit falsch gelaufen ist.
Insbesondere aber müssen die Ergebnisse der Prüfung vorliegen, bevor über ein Hilfspaket für Zypern im Deutschen Bundestag abgestimmt wird: Denn allein Versprechungen auf Besserung sind für uns nicht mehr genug. Wir Abgeordneten müssen wissen, worüber wir abstimmen sollen.
Die SPD wird weder einem Hilfspaket zustimmen, das Geldwäsche zypriotischen Banken, noch Steuerdumping und Steuerhinterziehung in Zypern weiter zulässt.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
SPD-Bundestagsfraktion,
, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
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