[Auswärtiges Amt - 25.01.2013] Markus Löning: "Russische Abgeordnete sollten sich gegen homophobe Stimmungen stellen, statt sie zu schüren"
Die Staatsduma der Russischen Föderation hat in erster Lesung ein Gesetz verabschiedet, das die "Propaganda von Homosexualität unter Minderjährigen" unter Strafe stellt.
Hierzu erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (25.01.):
"Dieses Gesetz würde die Möglichkeit sexueller Minderheiten, sich für ihre Rechte einzusetzen, beschränken. Unter dem Vorwand Minderjährige zu schützen, soll die Meinungsfreiheit ausgehebelt werden.
Leider passt dies ins Bild der letzten Monate -- Bürgerrechte und die Freiheit, sich zu engagieren, werden immer stärker eingeschränkt.
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