16.01.2013 12:50 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD-Bundestagsfraktion
Koalition blockiert moderne Infrastrukturpolitik
Kurzfassung: Koalition blockiert moderne InfrastrukturpolitikZur heutigen Ablehnung des SPD-Antrags "Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Gemeinsam Zukunft planen - Infrastruktur bürgerfreundlich voranbringen" ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 16.01.2013] Koalition blockiert moderne Infrastrukturpolitik
Zur heutigen Ablehnung des SPD-Antrags "Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Gemeinsam Zukunft planen - Infrastruktur bürgerfreundlich voranbringen" (Drucksache 17/9156) im Bundestagausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagfraktion Hans-Joachim Hacker:
Die SPD-Bundestagfraktion hat nach einem monatelangen, intensiven Dialogprozess mit Bürgerinitiativen und Verbänden einen Antrag erarbeitet, der Deutschland mit einer leistungsfähigen Infrastruktur für die Zukunft stärken soll. Die Initiative ist auch in der Fachöffentlichkeit auf breite Zustimmung gestoßen - unter anderem bei einer Ausschussanhörung im Deutschen Bundestag.
Vor dem Hintergrund von Auseinandersetzungen und Bürgerprotesten bei großen Infrastrukturvorhaben, für die Stuttgart 21 als Beispiel steht, fordert die SPD die Bundesregierung in dem Antrag auf, in vier wichtigen Bereichen tätig zu werden:
Beschleunigung von Planungen und ihrer gerichtlichen Überprüfung sinnvolle und transparente Netz- und Bedarfsplanung für Bundesverkehrswege und Energieleitungen Modernisierung des Fachplanungsrechts bessere Öffentlichkeitsbeteiligung bei Flughafen- und FlugroutenplanungenMit der Ablehnung des Antrags durch die schwarz-gelben Regierungsfraktionen wird nun deutlich: Union und FDP haben aus den Konflikten der vergangenen Jahre nichts gelernt. Schwarz-Gelb negiert das allgemeine Unbehagen über die gegenwärtige Art der Infrastrukturplanung und berechtigte Forderungen der Bürgergesellschaft für mehr und bessere Öffentlichkeitsbeteiligung.
Schwarz-Gelb ist ein Hemmschuh bei der Entwicklung einer leistungsfähigen, modernen, auf Transparenz und Konsens basierenden Infrastrukturpolitik. Die Koalition bestätigt durch die Ablehnung erneut ihre Politik des Stillstands.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Zur heutigen Ablehnung des SPD-Antrags "Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Gemeinsam Zukunft planen - Infrastruktur bürgerfreundlich voranbringen" (Drucksache 17/9156) im Bundestagausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagfraktion Hans-Joachim Hacker:
Die SPD-Bundestagfraktion hat nach einem monatelangen, intensiven Dialogprozess mit Bürgerinitiativen und Verbänden einen Antrag erarbeitet, der Deutschland mit einer leistungsfähigen Infrastruktur für die Zukunft stärken soll. Die Initiative ist auch in der Fachöffentlichkeit auf breite Zustimmung gestoßen - unter anderem bei einer Ausschussanhörung im Deutschen Bundestag.
Vor dem Hintergrund von Auseinandersetzungen und Bürgerprotesten bei großen Infrastrukturvorhaben, für die Stuttgart 21 als Beispiel steht, fordert die SPD die Bundesregierung in dem Antrag auf, in vier wichtigen Bereichen tätig zu werden:
Beschleunigung von Planungen und ihrer gerichtlichen Überprüfung sinnvolle und transparente Netz- und Bedarfsplanung für Bundesverkehrswege und Energieleitungen Modernisierung des Fachplanungsrechts bessere Öffentlichkeitsbeteiligung bei Flughafen- und FlugroutenplanungenMit der Ablehnung des Antrags durch die schwarz-gelben Regierungsfraktionen wird nun deutlich: Union und FDP haben aus den Konflikten der vergangenen Jahre nichts gelernt. Schwarz-Gelb negiert das allgemeine Unbehagen über die gegenwärtige Art der Infrastrukturplanung und berechtigte Forderungen der Bürgergesellschaft für mehr und bessere Öffentlichkeitsbeteiligung.
Schwarz-Gelb ist ein Hemmschuh bei der Entwicklung einer leistungsfähigen, modernen, auf Transparenz und Konsens basierenden Infrastrukturpolitik. Die Koalition bestätigt durch die Ablehnung erneut ihre Politik des Stillstands.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
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