Keine Geschenke für die Tiere
Kurzfassung: Keine Geschenke für die TiereAnlässlich der heutigen Beratung zur Novellierung des Tierschutzgesetzes erklärt der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:Das heute von Schwarz- ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 13.12.2012] Keine Geschenke für die Tiere
Anlässlich der heutigen Beratung zur Novellierung des Tierschutzgesetzes erklärt der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:
Das heute von Schwarz-Gelb zu nachtschlafender Zeit vorgelegte Tierschutzgesetz ist ein rückwärtsgewandtes Weihnachtsgeschenk für die Agrarlobby. Es bringt kaum Verbesserungen für den Schutz der Tiere. Damit können weder der einzelne Verbraucher, noch die Fachwelt, die Landwirte, die Wirtschaft oder die Politik zufrieden sein. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung steht für verlorene Jahre und völlige Perspektivlosigkeit der schwarz-gelben Politik.
Die SPD hat auf Bundes- und Länderebene die Richtung gezeigt. Moderne Tierschutzpolitik geht einher mit guter Agrar-, Verbraucher-, Arbeits- und Sozialpolitik und Umweltschutz. Tierschutz ist ein breites gesellschaftliches Anliegen geworden, auf das die SPD-Bundestagsfraktion mit einer Vielzahl von Anträgen eingegangen ist.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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