13.12.2012 13:10 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD-Bundestagsfraktion
Mensa-Essen bleibt günstig
Kurzfassung: Mensa-Essen bleibt günstigZur Entscheidung des Vermittlungsausschusses, die geplante Umsatzbesteuerung von Mensa-Essen zu streichen, erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD- ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 13.12.2012] Mensa-Essen bleibt günstig
Zur Entscheidung des Vermittlungsausschusses, die geplante Umsatzbesteuerung von Mensa-Essen zu streichen, erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Die Bundesregierung ist mit Ihrem Vorhaben gescheitert, Mensen und Cafeterias der Studentenwerke einer Besteuerung zu unterziehen. Der Vermittlungsausschuss hat sich gestern auf die Änderung des von CDU/CSU und FDP im Bundestag beschlossenen Jahressteuergesetzes geeinigt. Das ist eine gute Nachricht für alle Studierenden.
Die von der Koalition geplante Neuregelung im Jahressteuergesetz wurde von der SPD bereits im Bundestag abgelehnt. Auch der Bundesrat lehnte auf Initiative von SPD-regierten Bundesländern ab und berief hierzu den Vermittlungsausschuss ein. Dort hat sich unsere Linie der Unterstützung von Studierenden durchgesetzt.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Zur Entscheidung des Vermittlungsausschusses, die geplante Umsatzbesteuerung von Mensa-Essen zu streichen, erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Die Bundesregierung ist mit Ihrem Vorhaben gescheitert, Mensen und Cafeterias der Studentenwerke einer Besteuerung zu unterziehen. Der Vermittlungsausschuss hat sich gestern auf die Änderung des von CDU/CSU und FDP im Bundestag beschlossenen Jahressteuergesetzes geeinigt. Das ist eine gute Nachricht für alle Studierenden.
Die von der Koalition geplante Neuregelung im Jahressteuergesetz wurde von der SPD bereits im Bundestag abgelehnt. Auch der Bundesrat lehnte auf Initiative von SPD-regierten Bundesländern ab und berief hierzu den Vermittlungsausschuss ein. Dort hat sich unsere Linie der Unterstützung von Studierenden durchgesetzt.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
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