Menschenrechte als programmatische Leitlinie der EU

[SPD-Bundestagsfraktion - 07.12.2012] Menschenrechte als programmatische Leitlinie der EU

Anlässlich des internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer:
Am internationalen Tag der Menschenrechte erhält die Europäische Union den Friedensnobelpreis. Für die Preisträgerin ist dies Auszeichnung und Verpflichtung zugleich. Unbestritten ist, dass die EU erfolgreich zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa beigetragen hat. Klar ist aber auch, dass dieser Weg konsequent fortgesetzt und an manchen Stellen korrigiert werden muss.
Aus menschenrechtlicher Sicht korrekturbedürftig ist vor allem die Flüchtlingspolitik der EU. Deren menschenrechtliche und humanitäre Standards können zwar nicht höher sein als die Mitgliedsstaaten dies erlauben; die EU kann und muss aber überzeugend jene Werte vertreten, auf deren Basis sie selbst gründet. Den Werten der EU widerspricht der skandalöse Umgang mit Flüchtlingen und Migranten an den EU-Außengrenzen; es widerspricht ihnen auch das unsolidarische Verhalten unter den Mitgliedsstaaten, die die südlichen Anrainerstaaten mit dem Flüchtlingsproblem allein lassen; es widerspricht ihnen der diskriminierende Umgang mit den Roma.
Nur wenn die Menschenrechte im Innern eingehalten werden, kann die EU dies auch glaubwürdig von Drittstaaten fordern. Die Bundesregierung sollte daher ihre restriktiven Positionen bezüglich der EU-Flüchtlingspolitik überdenken.
Für die EU-Menschenrechtspolitik gegenüber Drittstaaten hat sich die EU mit ihrem neuen Konzept "Menschenrechte und Demokratie: Strategischer Rahmen und Aktionsplan der EU" gut positioniert. Jetzt geht es darum, das Konzept kohärent und konsistent in die Praxis umzusetzen und doppelte Standards zu vermeiden.
Der Friedensnobelpreis möge über den internationalen Tag der Menschenrechte hinaus allen Verantwortlichen in der EU und in den Mitgliedsstaaten Verpflichtung und Ansporn sein.

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