Luftverkehrswirtschaft bestätigt und bestreitet Entlohnung Poschs - GRÜNE: Was stimmt denn nun, Herr Posch?

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 06.12.2012] Luftverkehrswirtschaft bestätigt und bestreitet Entlohnung Poschs - GRÜNE: Was stimmt denn nun, Herr Posch?

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag fordern den ehemaligen Wirtschaftsminister Posch (FDP) auf, bis Ende dieser Woche unmissverständlich zu erklären, wie er für seine beabsichtigte Tätigkeit für die Luftverkehrswirtschaft vergütet wird. "Nachdem der Bundesverband der Luftverkehrswirtschaft (BDL) in der ‚Welt vom Mittwoch gesagt hat, Posch erhalte ‚eine Aufwandsentschädigung, die dem Tagessatz in Anwaltskanzleien entspreche, heißt es nun bei hr-online, er bekomme ‚keine Aufwandsentschädigung. Was stimmt denn nun, Herr Posch?" fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose.
Diesen Widerspruch müsse Posch, der sein Ministeramt erst vor einem halben Jahr aufgegeben habe, nun unverzüglich aufklären: "Tauscht er seine im Sold der Hessinnen und Hessen erworbenen Kenntnisse als Wirtschaftsminister bei der Luftverkehrswirtschaft gegen klingende Münze? Betreibt er diese Nebenbeschäftigung neben seiner Abgeordnetentätigkeit und einer Vielzahl von Aufsichtsratsmandaten quasi ehrenamtlich? Oder haben Posch und die Luftverkehrswirtschaft sich nach der Berichterstattung der ‚Welt darauf verständigt, dass er nun doch lieber kein Honorar einstreichen möchte?"
Poschs Fall sei ein "Musterbeispiel für den dringenden Regelungsbedarf in diesem Bereich", meint Klose. "Der Interessenkonflikt liegt in diesem Fall auf der Hand." Posch habe als Minister das Nachtflugverbot beklagt, was im Interesse der Luftverkehrswirtschaft gelegen habe. "Wir brauchen endlich verbindliche Karenzzeiten von Amts- und Mandatsträgern nach dem Ausscheiden aus dem Amt." Transparency International fordert dafür drei Jahre. Die Anti-Korruptions-Organisation hatte Poschs Tätigkeit für die Luftverkehrswirtschaft ebenfalls scharf kritisiert.

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