[SPD-Bundestagsfraktion - 05.12.2012] CDU stellt sich gegen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften
Anlässlich des CDU-Parteitags erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Mit der Verweigerung, eingetragene Lebenspartnerschaften steuerlich gleich zu stellen, betreibt die CDU weiter Diskriminierung und Ausgrenzung. Das ist das Gegenteil dessen, was Deutschland braucht.
Menschen, die füreinander einstehen, machen unsere Gesellschaft stark. Dafür verdienen sie Respekt und jede mögliche Unterstützung. Solange es das Ehegattensplitting gibt, muss es aus Gründen der Gleichbehandlung auf eingetragene Lebenspartnerschaften ausgeweitet werden.
Die CDU ist nicht auf der Höhe der Zeit: Auf aktuelle Herausforderungen gibt sie die falschen oder keine Antworten. Auch die falschen Beschlüsse zur Quote und zur Familienförderung zeigen, dass die CDU eine konservative Partei im schlechten Sinne ist: altmodisch, rückwärtsgewandt und die gesellschaftlichen Entwicklungen nicht akzeptierend. Eine Partei, die sich gern mit dem Attribut "modern" schmückt, tatsächlich aber gesellschaftspolitisch nichts zu bieten hat.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.