30.11.2012 14:04 Uhr in Energie & Umwelt von SPD-Bundestagsfraktion
Erkundungsstopp in Gorleben: Erfolg der SPD
Kurzfassung: Erkundungsstopp in Gorleben: Erfolg der SPDZu dem heute verkündeten Erkundungsstopp in Gorleben erklärt die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" Ute Vogt:Der von ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 30.11.2012] Erkundungsstopp in Gorleben: Erfolg der SPD
Zu dem heute verkündeten Erkundungsstopp in Gorleben erklärt die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" Ute Vogt:
Der von Bundesumweltminister verkündete Erkundungsstopp in Gorleben ist ein erster Erfolg von SPD-Kandidat Stephan Weil, noch bevor er Ministerpräsident ist. Weil hat Gorleben konsequent thematisiert und damit die Bundesregierung zum Handeln gezwungen. Altmaier hat für McAllister die Reißleine gezogen. Jetzt ist erst mal Schluss mit der Erkundung in Gorleben. Und das ist gut und richtig.
Da die SPD-Bundestagsfraktion diesen Erkundungsstopp bereits im Januar dieses Jahres per Beschluss gefordert hat, begrüßen wir diese Entscheidung in der Sache ausdrücklich. Der Zeitpunkt ist jedoch sehr durchschaubar. Das Wahlkampfgeschenk Altmaiers an seinen Parteifreund McAllister ist offensichtlich. Dass der Erkundungsstopp nur bis zur Bundestagswahl gelten soll, spricht ebenfalls für sich selbst.
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11011 Berlin
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Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
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Der von Bundesumweltminister verkündete Erkundungsstopp in Gorleben ist ein erster Erfolg von SPD-Kandidat Stephan Weil, noch bevor er Ministerpräsident ist. Weil hat Gorleben konsequent thematisiert und damit die Bundesregierung zum Handeln gezwungen. Altmaier hat für McAllister die Reißleine gezogen. Jetzt ist erst mal Schluss mit der Erkundung in Gorleben. Und das ist gut und richtig.
Da die SPD-Bundestagsfraktion diesen Erkundungsstopp bereits im Januar dieses Jahres per Beschluss gefordert hat, begrüßen wir diese Entscheidung in der Sache ausdrücklich. Der Zeitpunkt ist jedoch sehr durchschaubar. Das Wahlkampfgeschenk Altmaiers an seinen Parteifreund McAllister ist offensichtlich. Dass der Erkundungsstopp nur bis zur Bundestagswahl gelten soll, spricht ebenfalls für sich selbst.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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, 11011 Berlin, Deutschland
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