29.11.2012 09:03 Uhr in Gesellschaft & Familie von Attac Deutschland
Griechenland: Verzögerungstaktik der Bundesregierung verschärft Krise
Kurzfassung: Griechenland: Verzögerungstaktik der Bundesregierung verschärft KriseAttac fordert echten Schuldenschnitt und Rücknahme der KürzungspaketeDas globalisierungskritische Netzwerk Attac hat der Bundes ...
[Attac Deutschland - 29.11.2012] Griechenland: Verzögerungstaktik der Bundesregierung verschärft Krise
Attac fordert echten Schuldenschnitt und Rücknahme der Kürzungspakete
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer Verzögerungstaktik die soziale Krise in Griechenland weiter zu verschärfen. Notwendig sei ein echter, zeitnaher Schuldenschnitt, an dem auch private Gläubiger beteiligt werden. Die Kürzungspakete müssten zurückgenommen werden.
"In Griechenland wird das Scheitern der neoliberalen Krisenpolitik immer deutlicher", sagte Steffen Stierle von der bundesweiten Attac-Projektgruppe Eurokrise am Donnerstagmorgen vor der Regierungserklärung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Lohnkürzungen und Sozialkahlschlag sowie hohe Risikozuschläge für Staatsanleihen und Zinsen für die nötige Kreditaufnahme hätten 20 Prozent der griechischen Ökonomie wegbrechen und die Schulden von 130 auf 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen lassen. "Es ist illusorisch, dass Griechenland diesen Schuldenberg jemals vollständig abtragen kann. Der zweite Schuldenschnitt wird kommen, und dann wird selbstverständlich auch deutsches Steuergeld fließen müssen", betonte Steffen Stierle. "Mit ihrem durchsichtigen Versuch, dieses Ereignis auf die Zeit nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr zu schieben, verschärft die Bundesregierung die soziale Katastrophe in Griechenland weiter."
Für die Menschen in Griechenland sei die Verzögerungstaktik der deutschen Regierung fatal. Von den 195 Milliarden Euro, die bis Ende
2012 aus den so genannten Hilfspaketen an Griechenland ausgezahlt werden, flössen etwa 175 Milliarden direkt in die Hände privater Gläubiger. Die griechische Bevölkerung werde mit dieser gigantischen Bankenrettungsaktion in eine tiefe soziale Krise getrieben. Steffen
Stierle: "Die vollständige Erosion der Sozialstaatlichkeit, die die Troika durchsetzt, hat viele Gesichter: Jeden Tag sterben alte Menschen, weil sie trotz Krankenversicherung keine Medikamente mehr erhalten.
Familien geben ihre Kinder in Kinderdörfer, weil sie nicht mehr in der Lage sind, sie zu ernähren und das Erstarken der Faschisten bedeutet Nacht für Nacht gewalttätige Übergriffe gegen Migranten. Dass all das Mitten in Europa passiert, ist die Folge einer destruktiven Krisenpolitik, die im Wesentlichen von der Bundesregierung vorangetrieben wird."
Neben der Rücknahme der Kürzungspakete und einem echten Schuldenschnitt fordert Attac eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe, durch die jene zur Kasse gebeten werden, die jahrzehntelang von der Finanzmarktderegulierung profitiert und auch während der Krise irrsinnige Reichtümer angehäuft haben.
Attac Deutschland
Münchener Str. 48
60329 Frankfurt/M
Deutschland
Telefon: 069/900 281-42
Telefax: 069/900 281-99
Mail: presse@attac.de
URL: http://www.attac.de
Attac fordert echten Schuldenschnitt und Rücknahme der Kürzungspakete
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer Verzögerungstaktik die soziale Krise in Griechenland weiter zu verschärfen. Notwendig sei ein echter, zeitnaher Schuldenschnitt, an dem auch private Gläubiger beteiligt werden. Die Kürzungspakete müssten zurückgenommen werden.
"In Griechenland wird das Scheitern der neoliberalen Krisenpolitik immer deutlicher", sagte Steffen Stierle von der bundesweiten Attac-Projektgruppe Eurokrise am Donnerstagmorgen vor der Regierungserklärung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Lohnkürzungen und Sozialkahlschlag sowie hohe Risikozuschläge für Staatsanleihen und Zinsen für die nötige Kreditaufnahme hätten 20 Prozent der griechischen Ökonomie wegbrechen und die Schulden von 130 auf 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen lassen. "Es ist illusorisch, dass Griechenland diesen Schuldenberg jemals vollständig abtragen kann. Der zweite Schuldenschnitt wird kommen, und dann wird selbstverständlich auch deutsches Steuergeld fließen müssen", betonte Steffen Stierle. "Mit ihrem durchsichtigen Versuch, dieses Ereignis auf die Zeit nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr zu schieben, verschärft die Bundesregierung die soziale Katastrophe in Griechenland weiter."
Für die Menschen in Griechenland sei die Verzögerungstaktik der deutschen Regierung fatal. Von den 195 Milliarden Euro, die bis Ende
2012 aus den so genannten Hilfspaketen an Griechenland ausgezahlt werden, flössen etwa 175 Milliarden direkt in die Hände privater Gläubiger. Die griechische Bevölkerung werde mit dieser gigantischen Bankenrettungsaktion in eine tiefe soziale Krise getrieben. Steffen
Stierle: "Die vollständige Erosion der Sozialstaatlichkeit, die die Troika durchsetzt, hat viele Gesichter: Jeden Tag sterben alte Menschen, weil sie trotz Krankenversicherung keine Medikamente mehr erhalten.
Familien geben ihre Kinder in Kinderdörfer, weil sie nicht mehr in der Lage sind, sie zu ernähren und das Erstarken der Faschisten bedeutet Nacht für Nacht gewalttätige Übergriffe gegen Migranten. Dass all das Mitten in Europa passiert, ist die Folge einer destruktiven Krisenpolitik, die im Wesentlichen von der Bundesregierung vorangetrieben wird."
Neben der Rücknahme der Kürzungspakete und einem echten Schuldenschnitt fordert Attac eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe, durch die jene zur Kasse gebeten werden, die jahrzehntelang von der Finanzmarktderegulierung profitiert und auch während der Krise irrsinnige Reichtümer angehäuft haben.
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Attac Deutschland
Attac - die französische Abkürzung für Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Attac - die französische Abkürzung für Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
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