28.11.2012 12:45 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD-Bundestagsfraktion
Schmalspurvorschlag der Bundesregierung zum Kooperationsverbot fällt durch
Kurzfassung: Schmalspurvorschlag der Bundesregierung zum Kooperationsverbot fällt durchZur heutigen Sachverständigenanhörung zum Regierungsentwurf für eine Grundgesetzänderung Artikel 91b erklärt der zustän ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 28.11.2012] Schmalspurvorschlag der Bundesregierung zum Kooperationsverbot fällt durch
Zur heutigen Sachverständigenanhörung zum Regierungsentwurf für eine Grundgesetzänderung Artikel 91b erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Die Anhörung hat gezeigt: Die Bundesregierung greift zu kurz. Die Mehrheit der Sachverständigen fordert die Kooperation von Bund und Ländern für alle Hochschulen und in der gesamten Bildung.
Doch der Schmalspurvorschlag der Bundesregierung soll lediglich die Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern für einige Forschungseinrichtungen verbessern. Selbst die von der Koalition eingeladenen Wissenschaftsvertreter betonten die sachliche Notwendigkeit, auch in der Bildung mehr tun zu müssen.
Unter den Sachverständigen strittig war, ob dem Regierungsvorschlag trotz Mängeln zugestimmt werden sollte. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu eine klare Haltung: Wir werden diesen Entwurf ablehnen. Auch mehrere Sachverständige haben deutlich gemacht, dass eine unzureichende Veränderung des Grundgesetzes heute die notwendige gute Lösung auf lange Sicht verhindern wird. Eine Grundgesetzänderung, die nur einigen wenigen Forschungseinrichtungen hilft, aber keiner einzigen Schule, ist falsch.
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Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
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Doch der Schmalspurvorschlag der Bundesregierung soll lediglich die Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern für einige Forschungseinrichtungen verbessern. Selbst die von der Koalition eingeladenen Wissenschaftsvertreter betonten die sachliche Notwendigkeit, auch in der Bildung mehr tun zu müssen.
Unter den Sachverständigen strittig war, ob dem Regierungsvorschlag trotz Mängeln zugestimmt werden sollte. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu eine klare Haltung: Wir werden diesen Entwurf ablehnen. Auch mehrere Sachverständige haben deutlich gemacht, dass eine unzureichende Veränderung des Grundgesetzes heute die notwendige gute Lösung auf lange Sicht verhindern wird. Eine Grundgesetzänderung, die nur einigen wenigen Forschungseinrichtungen hilft, aber keiner einzigen Schule, ist falsch.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
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