Woche der Sicherheit und des Rechts - GRÜNE: Selbstbeweihräucherung der Landesregierung

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 26.11.2012] Woche der Sicherheit und des Rechts - GRÜNE: Selbstbeweihräucherung der Landesregierung

Eher amüsiert und erstaunt, nimmt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Vorstellung der Landesregierung zur ‚Woche der Sicherheit und des Rechts durch Justizminister Hahn (FDP) und Innenminister Rhein (CDU) zur Kenntnis. "Es ist schon bemerkenswert, wie die Landesregierung versucht sich mit der Aktion ‚brutalstmögliche Selbstbeweihräucherung in ein positives Licht zu rücken und vermeidliche Erfolge ihrer Regierungspolitik zu verkaufen. Wenn Justizminister Hahn beispielsweise bei der Jahrestagung des Hessischen Richterbundes zugehört hätte, hätte er mitbekommen, dass die Richterinnen und Richter in Hessen ein sehr viel differenzierteres Bild von den Leistungen dieser Regierung haben, als er der Öffentlichkeit glauben machen will", erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.
Auch die Leistungsbilanz des Innenministers weist nach Auffassung der GRÜNEN sehr viel Schatten auf und gibt nur wenig Anlass zu Jubelorgien, wie sie Minister Rhein gern verbreiten möchte. "Platz sechs bei der Aufklärungsquote im Vergleich der 16 Bundesländer und Platz vier bei der Kriminalitätsbelastung bezogen auf die Einwohnerzahl, sind keine Spitzenplätze. Eine Steigerung bei Wohnungseinbrüchen von 9 Prozent und lediglich eine Aufklärungsquote in diesem Deliktbereich von 17,2 Prozent sind alarmierende Befunde und kein Grund zur ‚brutalsmöglichen Selbstbeweihräucherung durch den Innenminister", so Frömmrich weiter.
Die Leistungsbilanz dieser Regierung ist geprägt von Pleiten, Pannen und Skandalen. Schon seit 2006 sollten die Sicherheitsbehörden über Digitalfunk verfügen, Fehlanzeige. Fakt sind vielmehr Vergabeskandale, dass sich die Balken biegen im Zuständigkeitsbereich des Innenministers. Entlassung des Landespolizeipräsidenten Nedela, Rausschmiss der LKA Präsidentin, Spezi-Wirtschaft bei der Besetzung von Stellen und Parteibuchwirtschaft sind doch eher die unrühmlichen Glanzpunkte einer Landesregierung. Die Überschrift dieser PR-Offensive mit ‚Kabinett-Verschickung müsste sein: Nichts erreicht und nichts mehr vor!

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