23.11.2012 12:29 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von SPD-Bundestagsfraktion
Deutsch-schweizerisches Steuerabkommen: ein weiteres Desaster für Wolfgang Schäuble
Kurzfassung: Deutsch-schweizerisches Steuerabkommen: ein weiteres Desaster für Wolfgang SchäubleZum Scheitern des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens im Bundesrat erklärt der stellvertretende Vorsitzende de ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 23.11.2012] Deutsch-schweizerisches Steuerabkommen: ein weiteres Desaster für Wolfgang Schäuble
Zum Scheitern des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens im Bundesrat erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Alle Versuche von Herrn Schäuble oder des Bundeskanzleramtes, die Zustimmung der rot-grün geführten Bundesländer zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen einzukaufen, sind gescheitert. Das vorgelegte Abkommen war ein weiterer Anschlag von Schwarz-Gelb gegen die Steuergerechtigkeit. Dem konnten weder SPD noch Bündnis90/Die Grünen zustimmen.
Der gesamte Vorgang ist ein Desaster für den Bundesfinanzminister und sein politisches Management und Gespür: Herr Schäuble hat das Abkommen mit der Schweiz grottenschlecht verhandelt; schon zu Beginn wurden wichtige Positionen geräumt. Herr Schäuble hat über die ganze Zeit das Abkommen ohne echte Kompromissbereitschaft verteidigt; es hat keine ernsthaften Versuche gegeben, die berechtigten und grundlegenden Einwände der Kritiker einzuarbeiten. Die im Frühjahr erfolgte Modifikation des Abkommens hat vorne und hinten nicht ausgereicht.
Herr Schäuble hat ein Beispiel dafür geliefert, dass große Sturheit und die Ignoranz gewichtiger Argumente und Aspekte direkt in die Niederlage führen.
Die Anzahl der Projekte des aktuellen Bundesfinanzministers, die kläglich gescheitert sind, wird immer größer. Bereits zum Beispiel die Gemeindefinanzkommission und die angekündigte Mehrwertsteuerreform sind für Schäuble im Desaster geendet.
Herr Schäuble ist kein erfolgreicher Minister.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Zum Scheitern des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens im Bundesrat erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Alle Versuche von Herrn Schäuble oder des Bundeskanzleramtes, die Zustimmung der rot-grün geführten Bundesländer zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen einzukaufen, sind gescheitert. Das vorgelegte Abkommen war ein weiterer Anschlag von Schwarz-Gelb gegen die Steuergerechtigkeit. Dem konnten weder SPD noch Bündnis90/Die Grünen zustimmen.
Der gesamte Vorgang ist ein Desaster für den Bundesfinanzminister und sein politisches Management und Gespür: Herr Schäuble hat das Abkommen mit der Schweiz grottenschlecht verhandelt; schon zu Beginn wurden wichtige Positionen geräumt. Herr Schäuble hat über die ganze Zeit das Abkommen ohne echte Kompromissbereitschaft verteidigt; es hat keine ernsthaften Versuche gegeben, die berechtigten und grundlegenden Einwände der Kritiker einzuarbeiten. Die im Frühjahr erfolgte Modifikation des Abkommens hat vorne und hinten nicht ausgereicht.
Herr Schäuble hat ein Beispiel dafür geliefert, dass große Sturheit und die Ignoranz gewichtiger Argumente und Aspekte direkt in die Niederlage führen.
Die Anzahl der Projekte des aktuellen Bundesfinanzministers, die kläglich gescheitert sind, wird immer größer. Bereits zum Beispiel die Gemeindefinanzkommission und die angekündigte Mehrwertsteuerreform sind für Schäuble im Desaster geendet.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
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