22.11.2012 13:05 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Aydan Özoguz: Bundesregierung handelt im Kampf gegen Rechtsextremismus fahrlässig
Kurzfassung: Aydan Özoguz: Bundesregierung handelt im Kampf gegen Rechtsextremismus fahrlässigAnlässlich des 20. Jahrestages der ausländerfeindlichen Brandanschläge von Mölln erklärt Aydan Özoguz, stellver ...
[SPD - 22.11.2012] Aydan Özoguz: Bundesregierung handelt im Kampf gegen Rechtsextremismus fahrlässig
Anlässlich des 20. Jahrestages der ausländerfeindlichen Brandanschläge von Mölln erklärt Aydan Özoguz, stellvertretende Vorsitzende der SPD:
Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit dürfen in Deutschland keinen Platz haben! Nach Rostock/Hoyerswerda, Solingen und Mölln reihen sich nun die Morde und Anschläge der NSU in die schrecklichen Geschehnisse ein. Was sich daneben im Dunkelfeld bewegt, wissen wir heute noch nicht. Aber wir wissen, dass es mit einer nicht hinzunehmenden Regelmäßigkeit Brandanschläge zum Beispiel auf Moscheen und Projekte gegen Rechtsextremismus, tägliche Diskriminierungen und Ausgrenzungen gibt. Gedenktage sollten nicht nur dazu dienen, freundlich begangen, aber letztendlich abgehackt zu werden. Sie müssen Mahnung sein und zur Wachsamkeit beitragen. Jede Art von gesellschaftlicher Ausgrenzung muss solidarisch bekämpft werden.
Auch nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie und der aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung "Die Mitte im Umbruch" ist es vollkommen eindeutig, dass Rechtsextremismus leider immer noch Nährboden in unserem Land findet. Darum brauchen wir nicht nur eine Debatte in der Gesellschaft über die Bekämpfung von rassistischem, ausländerfeindlichem Gedankengut, sondern auch ganz konkret eine Erhöhung der Mittel für die Bekämpfung des Rechtsextremismus.
Vor diesem Hintergrund ist es geradezu fahrlässig, dass Schwarz-Gelb im Bundeshaushalt 2013 die Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht erhöht (der maßgebliche Haushaltstitel "Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie" verharrt wie 2012 bei 29 Millionen Euro), sondern die langfristige Mittelsicherung für Programme gegen Rechtsextremismus größtenteils verhindert: Ein Großteil der Projekte gegen Rechtsextremismus könnte Anfang 2014 nicht weitergeführt werden, weil Ministerin Kristina Schröder es nicht geschafft hat, eine Ermächtigung für eine künftige Bewilligung in den Bundeshaushalt 2013 aufzunehmen. Folge: Nach der Bundestagswahl 2013 wird es einen Bruch bei den Förderprogrammen geben, weil eine neue Bundesregierung wohl frühestens im Frühjahr 2014 einen Folgehaushalt vorlegen kann. Das ist verheerend im Kampf gegen Rechtsextremismus.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Anlässlich des 20. Jahrestages der ausländerfeindlichen Brandanschläge von Mölln erklärt Aydan Özoguz, stellvertretende Vorsitzende der SPD:
Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit dürfen in Deutschland keinen Platz haben! Nach Rostock/Hoyerswerda, Solingen und Mölln reihen sich nun die Morde und Anschläge der NSU in die schrecklichen Geschehnisse ein. Was sich daneben im Dunkelfeld bewegt, wissen wir heute noch nicht. Aber wir wissen, dass es mit einer nicht hinzunehmenden Regelmäßigkeit Brandanschläge zum Beispiel auf Moscheen und Projekte gegen Rechtsextremismus, tägliche Diskriminierungen und Ausgrenzungen gibt. Gedenktage sollten nicht nur dazu dienen, freundlich begangen, aber letztendlich abgehackt zu werden. Sie müssen Mahnung sein und zur Wachsamkeit beitragen. Jede Art von gesellschaftlicher Ausgrenzung muss solidarisch bekämpft werden.
Auch nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie und der aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung "Die Mitte im Umbruch" ist es vollkommen eindeutig, dass Rechtsextremismus leider immer noch Nährboden in unserem Land findet. Darum brauchen wir nicht nur eine Debatte in der Gesellschaft über die Bekämpfung von rassistischem, ausländerfeindlichem Gedankengut, sondern auch ganz konkret eine Erhöhung der Mittel für die Bekämpfung des Rechtsextremismus.
Vor diesem Hintergrund ist es geradezu fahrlässig, dass Schwarz-Gelb im Bundeshaushalt 2013 die Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht erhöht (der maßgebliche Haushaltstitel "Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie" verharrt wie 2012 bei 29 Millionen Euro), sondern die langfristige Mittelsicherung für Programme gegen Rechtsextremismus größtenteils verhindert: Ein Großteil der Projekte gegen Rechtsextremismus könnte Anfang 2014 nicht weitergeführt werden, weil Ministerin Kristina Schröder es nicht geschafft hat, eine Ermächtigung für eine künftige Bewilligung in den Bundeshaushalt 2013 aufzunehmen. Folge: Nach der Bundestagswahl 2013 wird es einen Bruch bei den Förderprogrammen geben, weil eine neue Bundesregierung wohl frühestens im Frühjahr 2014 einen Folgehaushalt vorlegen kann. Das ist verheerend im Kampf gegen Rechtsextremismus.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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