22.11.2012 10:36 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Attac Deutschland
Steuerabkommen mit der Schweiz: Bündnis legt Maßnahmenkatalog mit Alternativen vor
Kurzfassung: Steuerabkommen mit der Schweiz: Bündnis legt Maßnahmenkatalog mit Alternativen vorBund und Länder müssen wirksame Maßnahmen gegen Steuerflucht ergreifen / Forderungskatalog vorgelegt / "Scheitern ...
[Attac Deutschland - 22.11.2012] Steuerabkommen mit der Schweiz: Bündnis legt Maßnahmenkatalog mit Alternativen vor
Bund und Länder müssen wirksame Maßnahmen gegen Steuerflucht ergreifen / Forderungskatalog vorgelegt / "Scheitern des Steuerabkommens muss zum Auftakt für konsequentes Vorgehen gegen Steuerflucht werden"
Einen Tag vor der Abstimmung im Bundesrat über das Steuerabkommen mit der Schweiz legt das Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" einen Maßnahmenkatalog mit Alternativen zum Steuerabkommen vor. Die im Bündnis vertretenen Organisationen fordern die von SPD und Grünen geführten Bundesländer auf, das Abkommen im Bundesrat abzulehnen und effektive Maßnahmen gegen Steuerbetrug zu ergreifen. "Das Scheitern des Steuerabkommens muss zum Auftakt für ein wirksames und konsequentes Vorgehen gegen Steuerflucht auf allen politischen Ebenen werden", fordert Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact mit Blick auf die Zukunft.
Dazu gehöre etwa eine Stärkung des Personals in Steuerbehörden, ein Unternehmensstrafrecht, um Banken für die Beihilfe zur Steuerhinterziehung auch strafrechtlich belangen zu können, die geplante Verschärfung der EU-Zinsrichtlinie, eine Ausweitung des automatischen Informationsaustauschs auf weitere Drittländer und eine strenge Definition von Steueroasen.
Viele der geforderten Maßnahmen sind direkt in Deutschland umsetzbar.
"Wir müssen nicht auf Fortschritte auf internationaler Ebene warten:
Bund und Länder können selbst aktiv werden", erklärt Silke Oetsch von Attac Deutschland. Ralf Krämer von ver.di ergänzt: "Steuerflucht und Steuerbetrug müssen konsequent bekämpft und inländische Steuerquellen möglichst vollständig ausgeschöpft werden."
Für die EU- und internationale Ebene betont Markus Meinzer vom Tax Justice Network: "Statt eines unübersichtlichen Geflechts bilateraler Verträge und Sonderregelungen braucht es ein gemeinsames, koordiniertes Vorgehen gegen Steuerbetrug. Mit einem geschlossenen Vorgehen könnten die EU-Staaten weit mehr erreichen als in bilateralen Verhandlungen."
Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Einen Appell des Bündnisses gegen das geplante Steuer-Abkommen haben im Internet bereits über 110.000 Menschen unterzeichnet (https://www.campact.de/steuerflucht/ oder http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion).
Susanne Jacoby, Campact,
jacoby@campact.de,
tel. 04231-957 457
Ralf Krämer, ver.di - Bereich Wirtschaftspolitik, ralf.kraemer@verdi.de,
tel. 030-6956 1137
Markus Meinzer,
Tax Justice Network,
markus@taxjustice.net,
mobil: 0178-340 5673
Silke Oetsch,
Attac Deutschland, silke.oetsch@attac.de,
mobil:0043-(0)699-1810 2148
Bund und Länder müssen wirksame Maßnahmen gegen Steuerflucht ergreifen / Forderungskatalog vorgelegt / "Scheitern des Steuerabkommens muss zum Auftakt für konsequentes Vorgehen gegen Steuerflucht werden"
Einen Tag vor der Abstimmung im Bundesrat über das Steuerabkommen mit der Schweiz legt das Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" einen Maßnahmenkatalog mit Alternativen zum Steuerabkommen vor. Die im Bündnis vertretenen Organisationen fordern die von SPD und Grünen geführten Bundesländer auf, das Abkommen im Bundesrat abzulehnen und effektive Maßnahmen gegen Steuerbetrug zu ergreifen. "Das Scheitern des Steuerabkommens muss zum Auftakt für ein wirksames und konsequentes Vorgehen gegen Steuerflucht auf allen politischen Ebenen werden", fordert Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact mit Blick auf die Zukunft.
Dazu gehöre etwa eine Stärkung des Personals in Steuerbehörden, ein Unternehmensstrafrecht, um Banken für die Beihilfe zur Steuerhinterziehung auch strafrechtlich belangen zu können, die geplante Verschärfung der EU-Zinsrichtlinie, eine Ausweitung des automatischen Informationsaustauschs auf weitere Drittländer und eine strenge Definition von Steueroasen.
Viele der geforderten Maßnahmen sind direkt in Deutschland umsetzbar.
"Wir müssen nicht auf Fortschritte auf internationaler Ebene warten:
Bund und Länder können selbst aktiv werden", erklärt Silke Oetsch von Attac Deutschland. Ralf Krämer von ver.di ergänzt: "Steuerflucht und Steuerbetrug müssen konsequent bekämpft und inländische Steuerquellen möglichst vollständig ausgeschöpft werden."
Für die EU- und internationale Ebene betont Markus Meinzer vom Tax Justice Network: "Statt eines unübersichtlichen Geflechts bilateraler Verträge und Sonderregelungen braucht es ein gemeinsames, koordiniertes Vorgehen gegen Steuerbetrug. Mit einem geschlossenen Vorgehen könnten die EU-Staaten weit mehr erreichen als in bilateralen Verhandlungen."
Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Einen Appell des Bündnisses gegen das geplante Steuer-Abkommen haben im Internet bereits über 110.000 Menschen unterzeichnet (https://www.campact.de/steuerflucht/ oder http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion).
Susanne Jacoby, Campact,
jacoby@campact.de,
tel. 04231-957 457
Ralf Krämer, ver.di - Bereich Wirtschaftspolitik, ralf.kraemer@verdi.de,
tel. 030-6956 1137
Markus Meinzer,
Tax Justice Network,
markus@taxjustice.net,
mobil: 0178-340 5673
Silke Oetsch,
Attac Deutschland, silke.oetsch@attac.de,
mobil:0043-(0)699-1810 2148
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Attac Deutschland
Attac - die französische Abkürzung für Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Attac - die französische Abkürzung für Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
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