SPD-Erfolg bei der regionalen Wirtschaftsförderung

[SPD-Bundestagsfraktion - 12.11.2012] SPD-Erfolg bei der regionalen Wirtschaftsförderung

Anlässlich der Bereinigungssitzung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner:
Auch in diesem Jahr ist es auf Betreiben der SPD-Fraktion gelungen, die Kürzung bei der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) teilweise zurückzunehmen und die Mittel dem Vorjahresniveau somit wieder anzunähern. Die Investitionsförderung bei der GRW ist in den vegangenen Jahren kontinuierlich gesunken. Ein falsches Signal für wirtschaftsschwache Standorte. Umso bedenklicher, da auch die Förderung von Unternehmen vor allem in Ostdeutschland durch die staatliche Investitionszulage mit dem Jahr 2013 ausläuft.
Mit dem Regierungsentwurf im August 2012 kündigte die schwarz-gelbe Bundesregierung an, die Mittel drastisch in Höhe von 27,5 Millionen Euro bei der GRW zu kürzen. Es gibt aber nach wie vor erheblichen Handlungsbedarf. So konnte die SPD-Fraktion erreichen, dass die geplante Kürzung um fast die Hälfte zurückgenommen wurde. Ein Erfolg, auch wenn die Fortsetzung und Kontinuität der Förderung auf einem höheren Niveau weiterhin notwendig wäre.
Die regionale Wirtschaftsförderung hat in den vergangenen Jahren maßgeblich dazu beigetragen, gerade in strukturschwachen Regionen dem Fachkräftemangel und den Auswirkungen des demographischen Wandels entgegenzuwirken und auf der anderen Seite Arbeitsplätze zu schaffen. Gerade für das Wirtschaftswachstum in Ostdeutschland ist die Investitionsförderung durch die GRW wichtig. Zu diesem Ergebnis kam bereits Anfang 2011 auch ein Gutachten der Technischen Universität Dortmund. Das alles ist der Bundesregierung bekannt und deshalb hatten die Koalitionsfraktionen in einem eigenen Antrag vor einigen Monaten gefordert, die GRW auf bestehendem hohen Niveau fortzuführen. Warum sie das jetzt nicht umsetzt, bleibt wohl ein Geheimnis.

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