09.11.2012 12:11 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von SPD
Ferner: Betreuungsgeld ist doppelte Rolle rückwärts
Kurzfassung: Ferner: Betreuungsgeld ist doppelte Rolle rückwärtsZu der heutigen Verabschiedung des Betreuungsgeldes durch CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinsc ...
[SPD - 09.11.2012] Ferner: Betreuungsgeld ist doppelte Rolle rückwärts
Zu der heutigen Verabschiedung des Betreuungsgeldes durch CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Elke Ferner, MdB:
Das Betreuungsgeld ist ein gesellschaftspolitischer und bildungspolitischer Rückschritt.
Einerseits wird damit ein völlig antiquiertes Frauenbild konserviert und andererseits werden gerade die Kinder, die besonders auf frühkindliche Bildung angewiesen sind, davon fern gehalten.
Besonders aberwitzig an diesem Beschluss ist jedoch, dass auch innerhalb der Koalition den meisten klar ist, dass das Betreuungsgeld völlig falsche Anreize setzt. So bezeichnete Bundesministerin Ursula von der Leyen das Betreuungsgeld als "politische Katastrophe". Christian Lindner gab offen zu, dass man mit "Geld, das wir nicht haben," eine Sozialleistung einführe, "die niemand will".
Trotzdem stimmen Union und FDP heute diesem offensichtlichen Schwachsinn zu. Viel unglaubwürdiger und verantwortungsloser kann Politik eigentlich nicht mehr werden. Wenn es darauf ankommt, ist mit der CDU eben keine fortschrittliche Politik zu machen.
Die SPD wird alle politischen und juristischen Möglichkeiten nutzen, um das Betreuungsgeld zu verhindern. Spätestens nach der nächsten Bundestagswahl schaffen wir es wieder ab! Faule Kompromisse unter den Koalitionspartnern führen am Ende zu völlig verantwortungslosen Beschlüssen, deren Leidtragende Eltern und Kinder sind.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Zu der heutigen Verabschiedung des Betreuungsgeldes durch CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Elke Ferner, MdB:
Das Betreuungsgeld ist ein gesellschaftspolitischer und bildungspolitischer Rückschritt.
Einerseits wird damit ein völlig antiquiertes Frauenbild konserviert und andererseits werden gerade die Kinder, die besonders auf frühkindliche Bildung angewiesen sind, davon fern gehalten.
Besonders aberwitzig an diesem Beschluss ist jedoch, dass auch innerhalb der Koalition den meisten klar ist, dass das Betreuungsgeld völlig falsche Anreize setzt. So bezeichnete Bundesministerin Ursula von der Leyen das Betreuungsgeld als "politische Katastrophe". Christian Lindner gab offen zu, dass man mit "Geld, das wir nicht haben," eine Sozialleistung einführe, "die niemand will".
Trotzdem stimmen Union und FDP heute diesem offensichtlichen Schwachsinn zu. Viel unglaubwürdiger und verantwortungsloser kann Politik eigentlich nicht mehr werden. Wenn es darauf ankommt, ist mit der CDU eben keine fortschrittliche Politik zu machen.
Die SPD wird alle politischen und juristischen Möglichkeiten nutzen, um das Betreuungsgeld zu verhindern. Spätestens nach der nächsten Bundestagswahl schaffen wir es wieder ab! Faule Kompromisse unter den Koalitionspartnern führen am Ende zu völlig verantwortungslosen Beschlüssen, deren Leidtragende Eltern und Kinder sind.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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