[SPD-Bundestagsfraktion - 08.11.2012] Kein Lohndumping an Flughäfen zulassen
Zur Ablehnung des Verordnungsentwurfs der Europäischen Kommission für eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste durch den Verkehrsausschuss des Europaparlaments erklärt die stellvertretende Sprecherin für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann:
Das ist eine positive Nachricht. Nicht nur für die Mitarbeitenden sondern auch für die Fluggäste. Die zwangsweise Zulassung weiterer Anbieter würden
Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor öffnen und damit auch die Sicherheit des Flugverkehrs gefährden.
Bereits heute sind die Arbeitsbedingungen des Personals in diesem Bereich sehr schwierig, einige Beschäftigte sind sogar auf ergänzende Hilfe des Staates angewiesen. Angesichts dieser Verhältisse den Markt noch weiter zu öffnen, wäre fahrlässig. Hier wird an der falschen Schraube gedreht, so kann man dauerhaft keine Gewinne machen.
Erstmals wurden die Bodenverkehrsdienste 1996 liberalisiert. Die Kommission will nun dritte und weitere Anbieter bei der Lizensvergabe zulassen und die Bodenverkehrsdienste von den Flughafengesellschaften trennen. Die Europaparlamentarier müssen das Signal der Verkehrspolitiker ernst nehmen und die Pläne in Brüssel endgültig stoppen und damit Arbeitsverhältnisse, Lohnniveau und die Qualität bei der Abfertigung schützen.
In Deutschland arbeiten 20.000 Menschen in diesem Bereich der Flughäfen. Aus Furcht vor Stellenverlust und Lohndumping haben am Dienstag mehrere Tausend Flughafenmitarbeitende gegen die weitere Deregulierung der Bodenverkehrsdienste in Brüssel demonstriert. Zu den Bodenverkehrsdiensten gehören die Abfertigung von Fluggästen, Gepäck, Fracht und Post, Vorfelddienste, Betankung, Reinigung, administrative Abfertigung und Überwachung, Flugzeugservice, Stationswartung, Flugbetriebs- und Besatzungsdienste, Bodentransport sowie Catering.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL:
http://www.spdfraktion.de
SPD-Bundestagsfraktion

Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.