Betreuungsgeld: Schwarz-Gelb erweist Kommunen einen Bärendienst

[SPD-Bundestagsfraktion - 07.11.2012] Betreuungsgeld: Schwarz-Gelb erweist Kommunen einen Bärendienst

Anlässlich der Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU/CSU und
FDP zur Einführung eines Betreuungsgeldes im Innenausschuss des Deutschen
Bundestages erklären der kommunalpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen sowie die Sprecherin der
SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Kommunales Kirsten Lühmann:
Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben heute mit ihrer Zustimmung im
Innenausschuss zum Betreuungsgeld der Kinderbetreuung in Städten und
Gemeinden einen Bärendienst erwiesen. Anstatt massiv in den Ausbau der
Kitaplätze zu investieren, wird mit dem Betreuungsgeld in Höhe von
geschätzten 1,5 Milliarden Euro ein antiquiertes Familien- und Frauenbild
subventioniert, das erwiesenermaßen der Förderung von Kindern aus
bildungsfernen Familien schadet. Gegenüber dieser enormen Geldverschwendung
fallen die 177 Millionen Euro, die das Bundesfamilienministerium dem Programm
"Frühe Hilfen" in den kommenden drei Jahren zur Verfügung stellt und
die Kristina Schröder als großen Erfolg feiert, ziemlich mickrig aus.
Schwarz-Gelb verteilt trotz einer Rekordverschuldung und einem sich
abzeichnenden Wirtschaftsabschwung Wahlgeschenke und hat sich damit
endgültig von der Konsolidierung des Haushalts verabschiedet. Gleichzeitig
werden Alleinverdiener-Ehen subventioniert, Frauen aus dem Arbeitsmarkt
gedrängt und der Integration und Förderung von Kindern mutwillig geschadet.
Diese Klientelpolitik von CDU/CSU und FDP verhindert einen schnellen
Kita-Ausbau, der insbesondere Alleinerziehenden, einkommensschwachen Familien
und vielen Kindern von Zuwanderern helfen würde. Die Koalition hat damit -
wie so oft in den vergangenen drei Jahren - bewiesen, dass sie lediglich
mit Ach und Krach über die Runden kommen will. Für eine verlässliche und
zukunftsorientierte Politik fehlt Schwarz-Gelb sowohl der Wille als auch die
Kraft.

SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de