05.11.2012 12:02 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD-Bundestagsfraktion
Koalition: Alles muss raus – jetzt zählt nur noch die Bundestagswahl
Kurzfassung: Koalition: Alles muss raus - jetzt zählt nur noch die BundestagswahlZu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:Die ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 05.11.2012] Koalition: Alles muss raus - jetzt zählt nur noch die Bundestagswahl
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die schwarz-gelbe Koalition hat nur noch ein Ziel: Unter Einsatz vieler Milliarden Euro soll der Wahlsieg 2013 gekauft werden. Das ist das zentrale Ergebnis der CDU-, CSU- und FDP-Verhandlungen von vergangener Nacht.
Frau Merkel und ihre Mitkoalitionäre kratzen dazu in den verschiedensten Ecken die letzten Mittel zusammen. Nicht nur aus dem Gesundheitsfonds, sondern auch aus der Kreditanstalt für Wiederaufbau werden hohe Beträge abgezogen. Angesichts erheblicher konjunktureller Risiken, angesichts der nach wie vor ungewissen Lage in der Eurozone müsste eigentlich Vorsorge getroffen werden für mögliche Abschwünge und finanzielle Schocks.
Aber diese Regierung macht genau das Gegenteil: Alles muss raus - nur damit die FDP überlebt und Seehofer und Merkel an der Macht bleiben.
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Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
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Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
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Die schwarz-gelbe Koalition hat nur noch ein Ziel: Unter Einsatz vieler Milliarden Euro soll der Wahlsieg 2013 gekauft werden. Das ist das zentrale Ergebnis der CDU-, CSU- und FDP-Verhandlungen von vergangener Nacht.
Frau Merkel und ihre Mitkoalitionäre kratzen dazu in den verschiedensten Ecken die letzten Mittel zusammen. Nicht nur aus dem Gesundheitsfonds, sondern auch aus der Kreditanstalt für Wiederaufbau werden hohe Beträge abgezogen. Angesichts erheblicher konjunktureller Risiken, angesichts der nach wie vor ungewissen Lage in der Eurozone müsste eigentlich Vorsorge getroffen werden für mögliche Abschwünge und finanzielle Schocks.
Aber diese Regierung macht genau das Gegenteil: Alles muss raus - nur damit die FDP überlebt und Seehofer und Merkel an der Macht bleiben.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
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